Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
Kein Mut zu mehr Verbindlichkeit
Kommentar deutscher Nichtregierungsorganisationen zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung (pdf)
Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
Kommentar deutscher Nichtregierungsorganisationen zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung (pdf)
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
Das Dortmunder Landgericht hat heute die Klage von Betroffenen eines Fabrikbrandes in Pakistan gegen das Textilunternehmen KiK abgewiesen. Es war die erste Klage dieser Art in Deutschland. Ob die Kläger in Berufung gehen, steht noch nicht fest. Für die Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR sowie das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung zeigt diese Entscheidung gravierende Lücken im deutschen Rechtssystem. In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern sie ein Handeln der Politik, endlich ein Gesetz zu erlassen, das die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen und entsprechende Haftung klar regelt.
Mit ihrer Einkaufsmacht hat die Bundesregierung große Möglichkeiten, zu fairen Arbeitsbedingungen in den Lieferketten beizutragen und sollte gerade mit der Beschaffung der Bundesbehörden mit gutem Beispiel vorangehen. Nun hat sie ihren Leitfaden für eine nachhaltige Textilbeschaffung veröffentlicht. […]
Lieferketten unter Kontrolle? Nachweise von Sozialstandards
Tagung des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung am 9.4.2014 in Berlin
Seit die katastrophalen Arbeitsbedingungen in Zulieferbetrieben für Produkte, […]
Lieferketten unter Kontrolle? Nachweise von Sozialstandards. Das CorA-Netzwerk, CIR, WEED, die Verbraucherzentrale Bundesverband sowie die Arbeitsgemeinschaft der Eine-Welt-Landesnetzwerke laden ein zur Tagung am 9.4.2014 in Berlin. Hier finden Sie das Programm und die Tagungsbeiträge. […]
Mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz erscheinen erstmals gesetzlich verankerte menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen für ihre Lieferketten erreichbar. Trotz seiner Schwächen stellt der Entwurf einen Paradigmenwechsel dar. […]
+++ CADEHO – Menschenrechtskette Honduras +++ CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung +++ FDCL e.V. +++ GegenStrömung +++ Misereor +++ Oekumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. +++ Oxfam +++
Lunch Talk zur Situation in Honduras nach Mord an Berta Cáceres
Wir laden herzlich zu einem Lunch Talk mit Vertretern des COPINH (Ziviler Rat der Indigenen und Volksorganisationen von Honduras) ein. […]
Bessere Rechtsetzung für Menschen und Umwelt
Heute jährt sich die Verabschiedung der Agenda 2030 zum fünften Mal. In unserem ersten machbar-Bericht smart, aber fair – wie Digitalisierung alle mitnehmen kann gehen wir der Frage nach, […]
Für eine starke europäische Regulierung
PRESSESTATEMENT der Initiative Lieferkettengesetz
Meilenstein auf dem Weg zum EU-Lieferkettengesetz – Deutschland muss trotz Schwächen für den Kompromiss stimmen
Berlin, […]
Menschenrechte
Menschenrechte sind Rechte, die jedem Menschen zustehen. Sie gelten für alle Menschen – einfach, weil sie Menschen sind, jederzeit und überall. Grundlage der Menschenrechte ist die Annahme, […]
Im Bereich der öffentlichen Beschaffung beteiligt sich der Staat direkt am wirtschaftlichen Geschehen und hat damit eine besondere Verantwortung für die Wahrung der Menschenrechte. Bei der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie in die deutsche Vergabeverordnung (VgV) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 2014-2016 lehnte die Bundesregierung es aber ab, […]
Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte
Positionspapier Multistakeholderinitiativen: Grenzen und Voraussetzungen aus Sicht der Zivilgesellschaft: Zur Stärkung der Verantwortung deutscher Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte setzt die Bundesregierung seit vielen Jahren auf sogenannte Multistakeholderinitiativen (MSI). Sowohl der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte als auch die Agenda 2030 sehen weitere MSI vor. MSI sind jedoch für alle Beteiligten extrem zeit- und ressourcenintensiv und die Ergebnisse bleiben oft hinter den Vorgaben internationaler Standards zurück. So gilt es sehr genau abzuwägen, unter welchen Voraussetzungen MSI überhaupt sinnvoll sein können. In dem Positionspapier legen das CorA-Netzwerk, das Forum Menschenrechte, das Forum Umwelt und Entwicklung, VENRO sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband dar, welche Rahmenbedingungen und Kriterien an Verbindlichkeit, Transparenz und Überprüfung für eine MSI mindestens erfüllt sein müssen, um einen sinnvollen Beitrag zur Stärkung der Unternehmensverantwortung leisten zu können.
Ein Bündnis aus zwölf Nichtregierungsorganisationen kritisiert, dass die Bundesregierung keine verbindlichen Schritte geht, um die Textilbeschaffung der Bundesverwaltung fair und nachhaltig zu gestalten. […]
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
Berichtspflichten sind ein Kernelement unternehmerischer Sorgfaltspflichten. Ihr Ziel ist es, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden durch Unternehmen in globalen Lieferketten zu reduzieren. Berichtspflichten helfen Unternehmen, Risiken zu erkennen, und schaffen Transparenz und Vertrauen. […]
Rechtsetzung für Mensch und Umwelt
Ende Februar legte die EU-Kommission ihre Schlussfolgerungen zur Verbesserung der bisherigen Nachhaltigkeitskapitel in EU-Handels- und Investitionsabkommen vor. In dem Positionspapier Nachhaltigkeitskapitel und Nachhaltigkeit in EU-Handelsabkommen kritisiert CorA gemeinsam mit VENRO, Forum Menschenrechte und dem Forum Umwelt und Entwicklung die Schlussfolgerungen als ungeeignet, die europäische Handelspolitik nachhaltig zu gestalten.
Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
Mit einer Stellungnahme kommentiert das CorA-Netzwerk gemeinsam mit anderen Verbänden den Zweiten Zwischenbericht zum Monitoring des Umsetzungsstandes der im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) 2016–2020 beschriebenen menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen, […]
Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
Heute Nachmittag gaben die Bundesminister Heil und Müller die Ergebnisse des NAP-Monitorings bekannt, mit dem die Bundesregierung überprüft, inwieweit deutsche Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht frewillig nachkommen. Und wieder zeigte sich: nur ca. […]
Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
Ende 2016 beschloss die deutsche Bundesregierung den ersten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) – einen Plan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland. Terminiert war der Plan bis 2020, […]
Was lange währt, wird halb gut – neue EU Richtlinie schafft Anreize für die ökofaire Beschaffung.
Das Europäische Parlament entscheidet heute über neue Richtlinien für die Beachtung ökologischer und sozialer Kriterien in der öffentlichen Beschaffung. […]
In dieser Woche ist der dritte überarbeitete Entwurf (Third Revised Draft) für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty) veröffentlicht worden. Ziel des Abkommens ist es, […]
Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
The three civil society networks CorA, Forum Menschenrechte and VENRO comment the German National Action Plan on Business and Human Rights which was released by the German government on 21 December 2016. The networks‘ conclusion is No courage to commit.
Bessere Rechtsetzung für Menschen und Umwelt
Anlässlich des 30jährigen Bestehens des europäischen Binnenmarkts hat die EU-Kommission im März 2023 mit zwei Mitteilungen weitere Maßnahmen angekündigt, um den einheitlichen Markt durchzusetzen. In der Communication on ‚The Single Market at 30‘ […]
Rechenschafts- und Publizitätspflichten für Unternehmen sind ein wesentlicher erster Schritt, damit Unternehmen die mit ihrer Geschäftstätigkeit verbundenen weltweiten Auswirkungen auf Menschen und Umwelt erheben, darüber berichten und ggf. aufzeigen, was sie unternehmen, […]
Seit vergangenem Jahr gilt das CSR-Richtlinienumsetzungsgesetz, aufgrund dessen in Deutschland ca. 550 kapitalmarktorientierte Unternehmen Informationen über wesentliche Risiken bezogen auf Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltbelange, Achtung der Menschenrechte und Gefährdung durch Korruption darlegen müssen, […]
Für eine starke europäische Regulierung
Die Europäische Union will Unternehmen zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in ihren Wertschöpfungsketten verpflichten. Offen ist jedoch, wie wirksam das sogenannte EU-Lieferkettengesetz ausfällt. Der zuständige EU-Ministerrat hat sich vergangenen Donnerstag in Brüssel auf eine Position geeinigt, […]
Im Lichte des ersten Entwurfs für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Zero Draft“) hat die Treaty Alliance Deutschland ihr Positionspapier mit Forderungen, was ein solches Abkommen regeln sollte, aktualisiert.
Bessere Rechtsetzung für Menschen und Umwelt
Das Positionspapier „Siegel, Standard-Systeme und gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung von Arbeits- und Menschenrechten“ des CorA-Netzwerks beschreibt Anforderungen an diese Instrumente. Es macht darüber hinaus deutlich, dass langfristig nur gesetzliche Regelungen die Wahrung der Menschenrechte in der Lieferkette gewährleisten können.
Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in einem Nationalen Aktionsplan. Das CorA-Netzwerk hat gemeinsam mit dem Forum Menschenrechte und VENRO das Positionspapier Wirtschaft und Menschenrechte – Erwartungen an einen deutschen Aktionsplan aktualisiert, das den Handlungsbedarf darstellt. Gedruckte Exemplare können im CorA-Büro bestellt werden. Spezifische Informationen und Forderungen zu einzelnen Handlungsfeldern gibt auch die Serie von Steckbriefen zu den UN-Leitprinzipien.
In einem Positionspapier zu TTIP und CETA fordert das CorA-Netzwerk eine Neuausrichtung der EU-Handels- und Investitionspolitik. Mit TTIP und CETA stärkt die EU den Investorenschutz und untergräbt Umwelt- und Sozialstandards. Gleichzeitig blockieren Deutschland und die EU bei den Vereinten Nationen die Bemühungen um Menschenrechtsverpflichtungen für Unternehmen. Das CorA-Netzwerk fordert die Bundesregierung daher auf, sich für den Stopp von TTIP und CETA einzusetzen; auf eine EU-Handels- und Investitionspolitik hinzuwirken, die auf den Menschenrechten basiert, vom Multilateralismus getragen ist und dabei auch dem Recht des globalen Südens auf Entwicklung entspricht; und an den weiteren Verhandlungen für das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten teilzunehmen und sich dort für verbindliche menschenrechtliche Vorgaben einzusetzen. Der Aufruf „UN-Menschenrechtsabkommen statt TTIP“ setzt die beiden gegenläufigen Prozesse in Beziehung zueinander.
Die am 18.4.2014 in Kraft getretene europäische Vergaberichtlinie stärkt ausdrücklich die Verankerung umweltbezogener und sozialer Kriterien in öffentlichen Ausschreibungen und Vergabeverfahren. In einem Positionspapier zeigt das CorA-Netzwerk auf, welche Maßnahmen die Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Richtlinie und darüber hinaus ergreifen sollte, um ihrer Verantwortung für gerechtere Lieferketten nachzukommen.
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