Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
Kein Mut zu mehr Verbindlichkeit
Kommentar deutscher Nichtregierungsorganisationen zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung (pdf)
Details
Leitfaden der Bundesregierung für eine nachhaltige Textilbeschaffung der Bundesverwaltung veröffentlicht
Mit ihrer Einkaufsmacht hat die Bundesregierung große Möglichkeiten, zu fairen Arbeitsbedingungen in den Lieferketten beizutragen und sollte gerade mit der Beschaffung der Bundesbehörden mit gutem Beispiel vorangehen. Nun hat sie ihren Leitfaden für eine nachhaltige Textilbeschaffung veröffentlicht. […]
Bessere Rechtsetzung für Menschen und Umwelt
machbar-Bericht: smart,aber fair – wie Digitalisierung alle mitnehmen kann
Heute jährt sich die Verabschiedung der Agenda 2030 zum fünften Mal. In unserem ersten machbar-Bericht smart, aber fair – wie Digitalisierung alle mitnehmen kann gehen wir der Frage nach, […]
Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte
Multistakeholderinitiativen: Grenzen und Voraussetzungen aus Sicht der Zivilgesellschaft:
Positionspapier Multistakeholderinitiativen: Grenzen und Voraussetzungen aus Sicht der Zivilgesellschaft: Zur Stärkung der Verantwortung deutscher Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte setzt die Bundesregierung seit vielen Jahren auf sogenannte Multistakeholderinitiativen (MSI). Sowohl der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte als auch die Agenda 2030 sehen weitere MSI vor. MSI sind jedoch für alle Beteiligten extrem zeit- und ressourcenintensiv und die Ergebnisse bleiben oft hinter den Vorgaben internationaler Standards zurück. So gilt es sehr genau abzuwägen, unter welchen Voraussetzungen MSI überhaupt sinnvoll sein können. In dem Positionspapier legen das CorA-Netzwerk, das Forum Menschenrechte, das Forum Umwelt und Entwicklung, VENRO sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband dar, welche Rahmenbedingungen und Kriterien an Verbindlichkeit, Transparenz und Überprüfung für eine MSI mindestens erfüllt sein müssen, um einen sinnvollen Beitrag zur Stärkung der Unternehmensverantwortung leisten zu können.
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
Nachhaltigkeitsberichterstattung: Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Umsetzung der CSRD
Berichtspflichten sind ein Kernelement unternehmerischer Sorgfaltspflichten. Ihr Ziel ist es, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden durch Unternehmen in globalen Lieferketten zu reduzieren. Berichtspflichten helfen Unternehmen, Risiken zu erkennen, und schaffen Transparenz und Vertrauen. […]
Rechtsetzung für Mensch und Umwelt
Nachhaltigkeitskapitel und Nachhaltigkeit in EU-Handelsabkommen
Ende Februar legte die EU-Kommission ihre Schlussfolgerungen zur Verbesserung der bisherigen Nachhaltigkeitskapitel in EU-Handels- und Investitionsabkommen vor. In dem Positionspapier Nachhaltigkeitskapitel und Nachhaltigkeit in EU-Handelsabkommen kritisiert CorA gemeinsam mit VENRO, Forum Menschenrechte und dem Forum Umwelt und Entwicklung die Schlussfolgerungen als ungeeignet, die europäische Handelspolitik nachhaltig zu gestalten.
Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
NAP-Monitoring: Stellungnahme zum Zweiten Bericht
Mit einer Stellungnahme kommentiert das CorA-Netzwerk gemeinsam mit anderen Verbänden den Zweiten Zwischenbericht zum Monitoring des Umsetzungsstandes der im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) 2016–2020 beschriebenen menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen, […]
Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
NAP-Schattenbericht veröffentlicht
Ende 2016 beschloss die deutsche Bundesregierung den ersten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) – einen Plan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland. Terminiert war der Plan bis 2020, […]
NGO-Koalition fordert: „Generationenkapital“ muss generationengerecht werden
In einer heute veröffentlichten Stellungnahme fordern 10 Nichtregierungsorganisationen verbindliche Vorgaben zum Schutz von Umwelt, Klima und Menschenrechten beim geplanten „Generationenkapital“. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlen solche Regeln bisher. […]
Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
No courage to commit
The three civil society networks CorA, Forum Menschenrechte and VENRO comment the German National Action Plan on Business and Human Rights which was released by the German government on 21 December 2016. The networks‘ conclusion is No courage to commit.
Bessere Rechtsetzung für Menschen und Umwelt
Offener Brief: 30 Jahre EU-Binnenmarkt – keine weitere Deregulierung!
Anlässlich des 30jährigen Bestehens des europäischen Binnenmarkts hat die EU-Kommission im März 2023 mit zwei Mitteilungen weitere Maßnahmen angekündigt, um den einheitlichen Markt durchzusetzen. In der Communication on ‚The Single Market at 30‘ […]
Offener Brief: Online-Plattformen brauchen Kontrolle
Mit dem Offenen Brief Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern: Online-Plattformen brauchen Kontrolle fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis von mehr als 75 Organisationen und Bündnissen mit über 1.000 Mitgliedsorganisationen die Verhandlungsführenden von CDU/CSU und SPD auf, […]
Positionspapier der Treaty Alliance Deutschland
Im Lichte des ersten Entwurfs für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Zero Draft“) hat die Treaty Alliance Deutschland ihr Positionspapier mit Forderungen, was ein solches Abkommen regeln sollte, aktualisiert.
Bessere Rechtsetzung für Menschen und Umwelt
Positionspapier Siegel, Standard-Systeme und gesetzliche Regelungen…
Das Positionspapier „Siegel, Standard-Systeme und gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung von Arbeits- und Menschenrechten“ des CorA-Netzwerks beschreibt Anforderungen an diese Instrumente. Es macht darüber hinaus deutlich, dass langfristig nur gesetzliche Regelungen die Wahrung der Menschenrechte in der Lieferkette gewährleisten können.
Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
Positionspapier Wirtschaft und Menschenrechte – Erwartungen an einen deutschen Aktionsplan
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in einem Nationalen Aktionsplan. Das CorA-Netzwerk hat gemeinsam mit dem Forum Menschenrechte und VENRO das Positionspapier Wirtschaft und Menschenrechte – Erwartungen an einen deutschen Aktionsplan aktualisiert, das den Handlungsbedarf darstellt. Gedruckte Exemplare können im CorA-Büro bestellt werden. Spezifische Informationen und Forderungen zu einzelnen Handlungsfeldern gibt auch die Serie von Steckbriefen zu den UN-Leitprinzipien.
Positionspapier zu TTIP und CETA: Neuausrichtung der EU-Handels- und Investitionspolitik
In einem Positionspapier zu TTIP und CETA fordert das CorA-Netzwerk eine Neuausrichtung der EU-Handels- und Investitionspolitik. Mit TTIP und CETA stärkt die EU den Investorenschutz und untergräbt Umwelt- und Sozialstandards. Gleichzeitig blockieren Deutschland und die EU bei den Vereinten Nationen die Bemühungen um Menschenrechtsverpflichtungen für Unternehmen. Das CorA-Netzwerk fordert die Bundesregierung daher auf, sich für den Stopp von TTIP und CETA einzusetzen; auf eine EU-Handels- und Investitionspolitik hinzuwirken, die auf den Menschenrechten basiert, vom Multilateralismus getragen ist und dabei auch dem Recht des globalen Südens auf Entwicklung entspricht; und an den weiteren Verhandlungen für das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten teilzunehmen und sich dort für verbindliche menschenrechtliche Vorgaben einzusetzen. Der Aufruf „UN-Menschenrechtsabkommen statt TTIP“ setzt die beiden gegenläufigen Prozesse in Beziehung zueinander.
Positionspapier zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie in deutsches Recht
Die am 18.4.2014 in Kraft getretene europäische Vergaberichtlinie stärkt ausdrücklich die Verankerung umweltbezogener und sozialer Kriterien in öffentlichen Ausschreibungen und Vergabeverfahren. In einem Positionspapier zeigt das CorA-Netzwerk auf, welche Maßnahmen die Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Richtlinie und darüber hinaus ergreifen sollte, um ihrer Verantwortung für gerechtere Lieferketten nachzukommen.
Risikoprodukte müssen fair beschafft werden!
Mit der Vergaberechtsreform hat die Bundesregierung jetzt die Chance, Nachhaltigkeitskriterien für sensible Produktgruppen verpflichtend zu verankern.
Die öffentliche Hand beschafft zahlreiche Produkte, […]
Ein Gesetz über menschenrechtliche Sorgfalt – endlich am Start!
Standards und Zertifizierungen: Anforderungen im Rahmen gesetzlicher Sorgfaltspflichten aus zivilgesellschaftlicher Sicht
Mit dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sind Unternehmen seit Januar 2023 dazu verpflichtet, menschenrechtliche und bestimmte umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten umzusetzen. Dabei spielen freiwillige, insbesondere private, Nachhaltigkeitsstandards und Zertifizierungen in der Praxis momentan eine wichtige Rolle. […]
Stellungnahme zu den Referentenentwürfen für das Vergabetransformationspaket
Bis zum 1.11.2024 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu einer Verbändeanhörung zu den Referentenentwürfen für das Vergabetransformationspaket eingeladen. Das CorA-Netzwerk hat eine Stellungnahme und einige konkrete Änderungsvorschläge eingereicht. […]
Stellungnahme zu EU-Standards für Nachhaltigkeitsberichterstattung
Die Europäische Beratungsgruppe zur Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group – EFRAG) hat im November 2022 einen Vorschlag für Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (European Sustainability Reporting Standards – ESRS) vorgelegt. […]
Stellungnahme zum 3. NAP-Monitoringbericht
CorA-Netzwerk, DGB, Forum Menschenrechte, TI Deutschland, VENRO, vzbv und WWF nehmen gemeinsam Stellung zum dritten und entscheidenden Monitoring-Bericht des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), den die Bundesregierung jetzt veröffentlicht hat. […]
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
Bis April 2016 muss die Bundesregierung die im Frühjahr 2014 beschlossenen neuen Richtlinien für die öffentliche Vergabe in deutsches Recht umsetzen. Hierfür hat sie einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Spielräume für eine ökologisch und sozial ausgerichtete Beschaffung bei weitem nicht ausnutzt. […]
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-CSR-Richtlinie
Herunterladen (pdf): CorA_Stellungnahme Referentenentwurf CSR-Richtlinie_2016-04
Mit einer Stellungnahme weist das CorA-Netzwerk darauf hin, dass der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/95/EU über die Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung von Unternehmen (sog. […]
Stellungnahme zur NAP-Risikobranchenstudie
CorA, Forum Menschenrechte, TI Deutschland und VENRO begrüßen grundsätzlich, dass eine Studie des BMAS einen Überblick verschafft, welche deutschen Branchen besondere menschenrechtliche Risiken bergen und gleichzeitig aus menschenrechtlicher und volkswirtschaftlicher Sicht einen besonders guten Hebel zur Verbesserung der Bedingungen entlang von Liefer- und Wertschöpfungsketten bieten. […]
Treaty Alliance Germany: Statement on the »Revised Draft« for a legally binding UN Treaty on Business and Human Rights
With the statement „Towards Global Regulation: on Business and Human Rights“, the Treaty Alliance Germany comments on the „Revised Draft“ for a UN Treaty and calls on the German government and the EU to participate actively at the next session of the UN Working Group in October 2020.
UN Treaty: Statement of the Treaty Alliance Germany on the Second Revised Draft
Important step for the human rights and ecological orientation of the global economy
Since the United Nations Human Rights Council (UNHRC) issued a corresponding mandate in June 2014, […]
UN-Treaty: Treaty-Prozess auf UN-Ebene
UN-Treaty: Politischen Moment nicht verspielen
Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland zum aktualisierten dritten Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (»Updated Third Draft«)
Im Juli 2023 legte der Vorsitzende der zuständigen UN-Arbeitsgruppe eine Aktualisierung des dritten überarbeiteten Entwurfs für ein Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten vor. […]
UN-Treaty: Stellungnahme zum Zweiten Abkommensentwurf
Wichtiger Schritt für die menschenrechtliche und ökologische Ausrichtung der Weltwirtschaft
Seit einer entsprechenden Mandatserteilung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UN) im Juni 2014 arbeitet eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe an einem völkerrechtlichen Abkommen mit dem Ziel, […]
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
Unternehmensberichte für die Menschenrechte – Die Berichtspflichten aus dem Lieferkettengesetz dürfen nicht aufgeweicht werden!
Berlin, 8.12.2023. Bis zum Sommer 2024 muss die vor einem Jahr beschlossene EU-Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) in deutsches Recht umgesetzt werden. In Deutschland gelten diesbezüglich bereits Pflichten nach dem Lieferkettensorgfaltpflichtengesetz (LkSG), […]