CorA-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur CSRD-Umsetzung
Bis zum Juli 2024 hätte die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Die Ampel-Regierung hatte diese Frist jedoch verstreichen lassen und die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes scheiterte am vorzeitigen Ampel-Aus. […]
EU-Lieferkettengesetz ist beschlossen
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel am vergangenen Freitag hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, das deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) abschaffen zu wollen. Zudem sprach er sich klar gegen die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) aus. […]
Im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag kündigen SPD und Union eine erhebliche Abschwächung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes an. Dazu erklärt Heike Drillisch von der Initiative Lieferkettengesetz:
„Mit großem Entsetzen reagieren wir auf die Pläne im Koalitionsvertrag, […]
Ein zentrales Narrativ zieht sich durch den bisher bekannt gewordenen Koalitionsvertrag: Bürokratieabbau, Bürokratieabbau, Bürokratieabbau. Doch Bürokratieabbau für wen?
Bürokratie stellt keineswegs nur eine Belastung für Unternehmen und Bürger*innen dar, […]
Mit dem Offenen Brief Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern: Online-Plattformen brauchen Kontrolle fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis von mehr als 75 Organisationen und Bündnissen mit über 1.000 Mitgliedsorganisationen die Verhandlungsführenden von CDU/CSU und SPD auf, […]
EU-Lieferkettengesetz ist beschlossen
In einem heute veröffentlichten Appell sprechen sich über 70 Politiker*innen, Unternehmen, Ökonom*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen für den Schutz der EU-Lieferkettenrichtlinie aus.
Trotz Widerstandes zahlreicher Großunternehmen und Investoren hat die EU-Kommission heute einen Vorschlag für eine Omnibusgesetzgebung vorgestellt, […]
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