Publikationen

 Kernforderungen […] für eine effektive Umsetzung der EU CSR-Richtlinie

In dem Positionspapier Kernforderungen und Argumente der Zivilgesellschaft für eine effektive Umsetzung der EU CSR-Richtlinie 2014/95 in Deutschland stellen mehrere CorA-Träger- und Partnerorganisationen zentrale Anforderungen an die Umsetzung der CSR-Richtlinien in Deutschland dar.

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Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

Unternehmen haftbar machen: Beispiele aus anderen Ländern

Während die Bundesregierung mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) noch auf Freiwilligkeit setzte, schreiten andere Länder bereits mit gesetzlichen Regelungen oder Initiativen in dieser Richtung voran.
Frankreich hat bisher als einziges Land eine umfassende menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen gesetzlich festgeschrieben und verbindet erstmalig in einem Gesetz Menschenrechte und Haftung. […]

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Öffentliche Beschaffung

Tagungsdokumentation: Verantwortung einfordern!

Tagungsdokumentation: Bei der Fachtagung Verantwortung einfordern! Die Rolle von Politik und öffentlicher Hand für mehr Unternehmensverantwortung in Berlin diskutierten wir gemeinsam mit ExpertInnen für Unternehmensverantwortung und das öffentliche Beschaffungswesen sowie mit VertreterInnen der Politik über den aktuellen Stand dieser Prozesse sowie über notwendige weitere Schritte, die geeignet sind, die Einhaltung der Menschenrechte durch Unternehmen zu gewährleisten und den Beitrag von Unternehmen zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise zu erhöhen. Die Dokumentation (pdf, 784 KB) fasst die Diskussionen und Ergebnisse der Konferenz zusammen.

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Steckbriefe UN-Leitprinzipien konkret

Deutsche Unternehmen sind immer wieder direkt oder indirekt an gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Ausland beteiligt. Während sich auf internationaler Ebene die Investorenrechte mehren, fehlt es bislang an verbindlichen menschenrechtlichen Verpflichtungen für Unternehmen. […]

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Öffentliche Beschaffung

Quo vadis, Beschaffung? Bestandsaufnahme der sozial verantwortlichen öffentlichen Beschaffung

Neue Publikation zur sozial verantwortlichen Beschaffung erschienen: In „Quo vadis, Beschaffung? Eine Bestandsaufnahme der sozial verantwortlichen öffentlichen Beschaffung: Reformen, Spielräume, Vorreiter“  findet sich u.a. eine Analyse der Spielräume zur Verankerung sozial Kriterien in der neuen EU Richtlinie und eine vergleichende Analyse der Umsetzungsanforderungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen in den Bundesländern Schleswig Holstein, Niedersachsen, NRW und Bremen. Außerdem werden konkrete Hinweise zur Formulierung von Ausschreibungen und eine Beschreibung, wie sozialer Kriterien in der Praxis in den Zuschlagskriterien verankert werden können, vorgestellt. Die Vorstellung der Maßnahmen bestimmter Vorreiter-Kommunen sowie ein Plädoyer zur Beibehaltung des vergabespezifischen Mindestlohns trotz eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns runden die Broschüre ab.

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Öffentliche Beschaffung

Produkte aus Kinderarbeit wieder zulässig

Pressemitteilung zum Koalitonsvertrag NRW (pdf): Produkte aus Kinderarbeit wieder zulässigErst Anfang April dieses Jahres trat das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW in novellierter Fassung in Kraft. Jetzt will die neue Landesregierung der CDU und FDP darin enthaltene Regelungen zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards beim öffentlichen Einkauf wieder abschaffen.

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Öffentliche Beschaffung

Positionspapier zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie in deutsches Recht

Die am 18.4.2014 in Kraft getretene europäische Vergaberichtlinie stärkt ausdrücklich die Verankerung umweltbezogener und sozialer Kriterien in öffentlichen Ausschreibungen und Vergabeverfahren. In einem Positionspapier zeigt das CorA-Netzwerk auf, welche Maßnahmen die Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Richtlinie und darüber hinaus ergreifen sollte, um ihrer Verantwortung für gerechtere Lieferketten nachzukommen.

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UN-Treaty

Positionspapier zu TTIP und CETA: Neuausrichtung der EU-Handels- und Investitionspolitik

In einem Positionspapier zu TTIP und CETA fordert das CorA-Netzwerk eine Neuausrichtung der EU-Handels- und Investitionspolitik. Mit TTIP und CETA stärkt die EU den Investorenschutz und untergräbt Umwelt- und Sozialstandards. Gleichzeitig blockieren Deutschland und die EU bei den Vereinten Nationen die Bemühungen um Menschenrechtsverpflichtungen für Unternehmen. Das CorA-Netzwerk fordert die Bundesregierung daher auf, sich für den Stopp von TTIP und CETA einzusetzen; auf eine EU-Handels- und Investitionspolitik hinzuwirken, die auf den Menschenrechten basiert, vom Multilateralismus getragen ist und dabei auch dem Recht des globalen Südens auf Entwicklung entspricht; und an den weiteren Verhandlungen für das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten teilzunehmen und sich dort für verbindliche menschenrechtliche Vorgaben einzusetzen. Der Aufruf „UN-Menschenrechtsabkommen statt TTIP setzt die beiden gegenläufigen Prozesse in Beziehung zueinander.

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Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

Positionspapier Wirtschaft und Menschenrechte – Erwartungen an einen deutschen Aktionsplan 

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in einem Nationalen Aktionsplan. Das CorA-Netzwerk hat gemeinsam mit dem Forum Menschenrechte und VENRO das Positionspapier Wirtschaft und Menschenrechte – Erwartungen an einen deutschen Aktionsplan aktualisiert, das den Handlungsbedarf darstellt. Gedruckte Exemplare können im CorA-Büro bestellt werden. Spezifische Informationen und Forderungen zu einzelnen Handlungsfeldern gibt auch die Serie von Steckbriefen zu den UN-Leitprinzipien.

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Bessere Rechtsetzung für Menschen und Umwelt

Positionspapier Siegel, Standard-Systeme und gesetzliche Regelungen…

Das Positionspapier „Siegel, Standard-Systeme und gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung von Arbeits- und Menschenrechten“ des CorA-Netzwerks beschreibt Anforderungen an diese Instrumente. Es macht darüber hinaus deutlich, dass langfristig nur gesetzliche Regelungen die Wahrung der Menschenrechte in der Lieferkette gewährleisten können.

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Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

No courage to commit

The three civil society networks CorA, Forum Menschenrechte and VENRO comment the German National Action Plan on Business and Human Rights which was released by the German government on 21 December 2016. The networks‘ conclusion is No courage to commit.

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Rechtsetzung für Mensch und Umwelt

Nachhaltigkeitskapitel und Nachhaltigkeit in EU-Handelsabkommen 

Ende Februar legte die EU-Kommission ihre Schlussfolgerungen zur Verbesserung der bisherigen Nachhaltigkeitskapitel in EU-Handels- und Investitionsabkommen vor. In dem Positionspapier Nachhaltigkeitskapitel und Nachhaltigkeit in EU-Handelsabkommen kritisiert CorA gemeinsam mit VENRO, Forum Menschenrechte und dem Forum Umwelt und Entwicklung die Schlussfolgerungen als ungeeignet, die europäische Handelspolitik nachhaltig zu gestalten.

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Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte

Multistakeholderinitiativen: Grenzen und Voraussetzungen aus Sicht der Zivilgesellschaft:

Positionspapier Multistakeholderinitiativen: Grenzen und Voraussetzungen aus Sicht der Zivilgesellschaft: Zur Stärkung der Verantwortung deutscher Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte setzt die Bundesregierung seit vielen Jahren auf sogenannte Multistakeholderinitiativen (MSI). Sowohl der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte als auch die Agenda 2030 sehen weitere MSI vor. MSI sind jedoch für alle Beteiligten extrem zeit- und ressourcenintensiv und die Ergebnisse bleiben oft hinter den Vorgaben internationaler Standards zurück. So gilt es sehr genau abzuwägen, unter welchen Voraussetzungen MSI überhaupt sinnvoll sein können. In dem Positionspapier legen das CorA-Netzwerk, das Forum Menschenrechte, das Forum Umwelt und Entwicklung, VENRO sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband dar, welche Rahmenbedingungen und Kriterien an Verbindlichkeit, Transparenz und Überprüfung für eine MSI mindestens erfüllt sein müssen, um einen sinnvollen Beitrag zur Stärkung der Unternehmensverantwortung leisten zu können.

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Lunch Talk zur Situation in Honduras nach Mord an Berta Cáceres

+++ CADEHO – Menschenrechtskette Honduras +++ CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung +++ FDCL e.V. +++ GegenStrömung +++ Misereor +++ Oekumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. +++ Oxfam +++
Lunch Talk zur Situation in Honduras nach Mord an Berta Cáceres
Wir laden herzlich zu einem Lunch Talk mit Vertretern des COPINH (Ziviler Rat der Indigenen und Volksorganisationen von Honduras) ein. […]

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Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung

Klage von Betroffenen gegen KiK abgewiesen

Das Dortmunder Landgericht hat heute die Klage von Betroffenen eines Fabrikbrandes in Pakistan gegen das Textilunternehmen KiK abgewiesen. Es war die erste Klage dieser Art in Deutschland. Ob die Kläger in Berufung gehen, steht noch nicht fest. Für die Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR sowie das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung zeigt diese Entscheidung gravierende Lücken im deutschen Rechtssystem. In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern sie ein Handeln der Politik, endlich ein Gesetz zu erlassen, das die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen und entsprechende Haftung klar regelt.

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Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung

Gesetzesvorschlag für Menschenrechtsschutz in Wertschöpfungsketten

Das CorA-Netzwerk begrüßt den Gesetzesvorschlag für Menschenrechtsschutz in Wertschöpfungsketten von Entwicklungsminister Gerd Müller, über den Medien gestern berichteten, und benennt Eckpfeiler, die ein solches Gesetz beinhalten sollte. Das Netzwerk fordert die anderen Ministerien und das Kanzleramt auf, sich jetzt konstruktiv in die Formulierung einer gesetzlichen Regelung einzubringen. Das Statement CorA Network welcomes law proposal for value chains by development minister Gerd Mueller liegt auch auf Englisch vor.

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