EU-Lieferkettengesetz ist beschlossen
Die Europäische Union will Unternehmen zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in ihren Wertschöpfungsketten verpflichten. Offen ist jedoch, wie wirksam das sogenannte EU-Lieferkettengesetz ausfällt. Der zuständige EU-Ministerrat hat sich vergangenen Donnerstag in Brüssel auf eine Position geeinigt, […]
Im Lichte des ersten Entwurfs für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Zero Draft“) hat die Treaty Alliance Deutschland ihr Positionspapier mit Forderungen, was ein solches Abkommen regeln sollte, aktualisiert.
Bessere Rechtsetzung für Menschen und Umwelt
Das Positionspapier „Siegel, Standard-Systeme und gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung von Arbeits- und Menschenrechten“ des CorA-Netzwerks beschreibt Anforderungen an diese Instrumente. Es macht darüber hinaus deutlich, dass langfristig nur gesetzliche Regelungen die Wahrung der Menschenrechte in der Lieferkette gewährleisten können.
Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in einem Nationalen Aktionsplan. Das CorA-Netzwerk hat gemeinsam mit dem Forum Menschenrechte und VENRO das Positionspapier Wirtschaft und Menschenrechte – Erwartungen an einen deutschen Aktionsplan aktualisiert, das den Handlungsbedarf darstellt. Gedruckte Exemplare können im CorA-Büro bestellt werden. Spezifische Informationen und Forderungen zu einzelnen Handlungsfeldern gibt auch die Serie von Steckbriefen zu den UN-Leitprinzipien.
In einem Positionspapier zu TTIP und CETA fordert das CorA-Netzwerk eine Neuausrichtung der EU-Handels- und Investitionspolitik. Mit TTIP und CETA stärkt die EU den Investorenschutz und untergräbt Umwelt- und Sozialstandards. Gleichzeitig blockieren Deutschland und die EU bei den Vereinten Nationen die Bemühungen um Menschenrechtsverpflichtungen für Unternehmen. Das CorA-Netzwerk fordert die Bundesregierung daher auf, sich für den Stopp von TTIP und CETA einzusetzen; auf eine EU-Handels- und Investitionspolitik hinzuwirken, die auf den Menschenrechten basiert, vom Multilateralismus getragen ist und dabei auch dem Recht des globalen Südens auf Entwicklung entspricht; und an den weiteren Verhandlungen für das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten teilzunehmen und sich dort für verbindliche menschenrechtliche Vorgaben einzusetzen. Der Aufruf „UN-Menschenrechtsabkommen statt TTIP“ setzt die beiden gegenläufigen Prozesse in Beziehung zueinander.
Die am 18.4.2014 in Kraft getretene europäische Vergaberichtlinie stärkt ausdrücklich die Verankerung umweltbezogener und sozialer Kriterien in öffentlichen Ausschreibungen und Vergabeverfahren. In einem Positionspapier zeigt das CorA-Netzwerk auf, welche Maßnahmen die Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Richtlinie und darüber hinaus ergreifen sollte, um ihrer Verantwortung für gerechtere Lieferketten nachzukommen.
Pressemitteilung zum Koalitonsvertrag NRW (pdf): Produkte aus Kinderarbeit wieder zulässig: Erst Anfang April dieses Jahres trat das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW in novellierter Fassung in Kraft. Jetzt will die neue Landesregierung der CDU und FDP darin enthaltene Regelungen zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards beim öffentlichen Einkauf wieder abschaffen.
Neue Publikation zur sozial verantwortlichen Beschaffung erschienen: In „Quo vadis, Beschaffung? Eine Bestandsaufnahme der sozial verantwortlichen öffentlichen Beschaffung: Reformen, Spielräume, Vorreiter“ findet sich u.a. eine Analyse der Spielräume zur Verankerung sozial Kriterien in der neuen EU Richtlinie und eine vergleichende Analyse der Umsetzungsanforderungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen in den Bundesländern Schleswig Holstein, Niedersachsen, NRW und Bremen. Außerdem werden konkrete Hinweise zur Formulierung von Ausschreibungen und eine Beschreibung, wie sozialer Kriterien in der Praxis in den Zuschlagskriterien verankert werden können, vorgestellt. Die Vorstellung der Maßnahmen bestimmter Vorreiter-Kommunen sowie ein Plädoyer zur Beibehaltung des vergabespezifischen Mindestlohns trotz eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns runden die Broschüre ab.
Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG von Initiative Lieferkettengesetz, CorA-Netzwerk, ECCHR, BUND
Wirtschaft und Menschenrechte: Rechtsexpert*innen legen Anforderungen an Lieferkettengesetz vor
Berlin, 12.02.2020. Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. […]
Mit der Vergaberechtsreform hat die Bundesregierung jetzt die Chance, Nachhaltigkeitskriterien für sensible Produktgruppen verpflichtend zu verankern.
Die öffentliche Hand beschafft zahlreiche Produkte, […]
EU-Lieferkettengesetz ist beschlossen
Berlin, 08.12.2021. Die Europäische Kommission hat ihr Vorhaben, Unternehmen zu mehr Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu verpflichten, ohne Angabe von Gründen vertagt. Der ursprünglich für Juni 2021 geplante Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz verschiebt sich damit bereits zum dritten Mal. […]
Einladung zur Veranstaltung von CorA und DGB zur Veranstaltung Sozial verantwortliche Beschaffung nachhaltig stärken. Diskussionsveranstaltung zur Reform des Vergaberechts in Deutschland (pdf) am 23.4.2015 in Berlin. Auf der Veranstaltung werden wir über die neue EU-Vergaberichtlinie, die die Bundesregierung bis zum Frühjahr 2016 in deutsches Recht umsetzen muss, informieren und mit Mitgliedern des Bundestags darüber diskutieren, inwiefern die Regierung dabei ökologische und soziale Kriterien stärken sollte.
Ein Gesetz über menschenrechtliche Sorgfalt – endlich am Start!
Mit dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sind Unternehmen seit Januar 2023 dazu verpflichtet, menschenrechtliche und bestimmte umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten umzusetzen. Dabei spielen freiwillige, insbesondere private, Nachhaltigkeitsstandards und Zertifizierungen in der Praxis momentan eine wichtige Rolle. […]
Deutsche Unternehmen sind immer wieder direkt oder indirekt an gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Ausland beteiligt. Während sich auf internationaler Ebene die Investorenrechte mehren, fehlt es bislang an verbindlichen menschenrechtlichen Verpflichtungen für Unternehmen. […]
Bis zum 1.11.2024 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu einer Verbändeanhörung zu den Referentenentwürfen für das Vergabetransformationspaket eingeladen. Das CorA-Netzwerk hat eine Stellungnahme und einige konkrete Änderungsvorschläge eingereicht. […]
Die Europäische Beratungsgruppe zur Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group – EFRAG) hat im November 2022 einen Vorschlag für Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (European Sustainability Reporting Standards – ESRS) vorgelegt. […]
CorA-Netzwerk, DGB, Forum Menschenrechte, TI Deutschland, VENRO, vzbv und WWF nehmen gemeinsam Stellung zum dritten und entscheidenden Monitoring-Bericht des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), den die Bundesregierung jetzt veröffentlicht hat. […]
Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
Die von der Bundesregierung beschlossene Methodik zum Monitoring der Umsetzung des Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte hat keine glaubwürdige, unabhängige und wissenschaftlich fundierte Grundlage. Dies erläutert eine Stellungnahme des CorA-Netzwerkes für Unternehmensverantwortung, […]
Bis April 2016 muss die Bundesregierung die im Frühjahr 2014 beschlossenen neuen Richtlinien für die öffentliche Vergabe in deutsches Recht umsetzen. Hierfür hat sie einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Spielräume für eine ökologisch und sozial ausgerichtete Beschaffung bei weitem nicht ausnutzt. […]
Herunterladen (pdf): CorA_Stellungnahme Referentenentwurf CSR-Richtlinie_2016-04
Mit einer Stellungnahme weist das CorA-Netzwerk darauf hin, dass der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/95/EU über die Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung von Unternehmen (sog. […]
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant ein Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft. Es hat am 21.4.2020 einen Referentenentwurf veröffentlicht, zu dem das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und das CorA Netzwerk für Unternehmensverantwortung Stellung nehmen. […]
CorA, Forum Menschenrechte, TI Deutschland und VENRO begrüßen grundsätzlich, dass eine Studie des BMAS einen Überblick verschafft, welche deutschen Branchen besondere menschenrechtliche Risiken bergen und gleichzeitig aus menschenrechtlicher und volkswirtschaftlicher Sicht einen besonders guten Hebel zur Verbesserung der Bedingungen entlang von Liefer- und Wertschöpfungsketten bieten. […]
Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland zum Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (»Zero Draft«)
Tagungsdokumentation: Bei der Fachtagung Verantwortung einfordern! Die Rolle von Politik und öffentlicher Hand für mehr Unternehmensverantwortung in Berlin diskutierten wir gemeinsam mit ExpertInnen für Unternehmensverantwortung und das öffentliche Beschaffungswesen sowie mit VertreterInnen der Politik über den aktuellen Stand dieser Prozesse sowie über notwendige weitere Schritte, die geeignet sind, die Einhaltung der Menschenrechte durch Unternehmen zu gewährleisten und den Beitrag von Unternehmen zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise zu erhöhen. Die Dokumentation (pdf, 784 KB) fasst die Diskussionen und Ergebnisse der Konferenz zusammen.
With the statement „Towards Global Regulation: on Business and Human Rights“, the Treaty Alliance Germany comments on the „Revised Draft“ for a UN Treaty and calls on the German government and the EU to participate actively at the next session of the UN Working Group in October 2020.
Important step for the human rights and ecological orientation of the global economy
Since the United Nations Human Rights Council (UNHRC) issued a corresponding mandate in June 2014, […]
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
Berlin. Diese Woche hat der Sozialausschuss der Vereinten Nationen (UN) seinen Abschlussbericht über die Einhaltung der wirtschaftlichen, […]
UN-Treaty: Treaty-Prozess auf UN-Ebene
Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland zum aktualisierten dritten Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (»Updated Third Draft«)
Im Juli 2023 legte der Vorsitzende der zuständigen UN-Arbeitsgruppe eine Aktualisierung des dritten überarbeiteten Entwurfs für ein Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten vor. […]
Wichtiger Schritt für die menschenrechtliche und ökologische Ausrichtung der Weltwirtschaft
Seit einer entsprechenden Mandatserteilung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UN) im Juni 2014 arbeitet eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe an einem völkerrechtlichen Abkommen mit dem Ziel, […]
Vom 26. bis 30. Oktober 2020 findet die sechste Sitzung der zuständigen UN-Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung statt, bei der über den Zweiten überarbeiteten Entwurf eines Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten verhandelt wird. […]
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