Stadtstaaten als Vorreiter – andere Bundesländer ziehen nach
Berlin, Hamburg und Bremen: Die Stadtstaaten haben ihr Vergaberecht reformiert und sich dabei auch zur Einhaltung internationaler Arbeitsstandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verpflichtet. […]
Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
Während die Bundesregierung mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) noch auf Freiwilligkeit setzte, schreiten andere Länder bereits mit gesetzlichen Regelungen oder Initiativen in dieser Richtung voran.
Frankreich hat bisher als einziges Land eine umfassende menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen gesetzlich festgeschrieben und verbindet erstmalig in einem Gesetz Menschenrechte und Haftung. […]
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
Berlin. Diese Woche hat der Sozialausschuss der Vereinten Nationen (UN) seinen Abschlussbericht über die Einhaltung der wirtschaftlichen, […]
Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland zum Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (»Zero Draft«)
Herunterladen (pdf): CorA_Stellungnahme Referentenentwurf CSR-Richtlinie_2016-04
Mit einer Stellungnahme weist das CorA-Netzwerk darauf hin, dass der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/95/EU über die Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung von Unternehmen (sog. […]
Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
Die von der Bundesregierung beschlossene Methodik zum Monitoring der Umsetzung des Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte hat keine glaubwürdige, unabhängige und wissenschaftlich fundierte Grundlage. Dies erläutert eine Stellungnahme des CorA-Netzwerkes für Unternehmensverantwortung, […]
Deutsche Unternehmen sind immer wieder direkt oder indirekt an gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Ausland beteiligt. Während sich auf internationaler Ebene die Investorenrechte mehren, fehlt es bislang an verbindlichen menschenrechtlichen Verpflichtungen für Unternehmen. […]
Pressemitteilung zum Koalitonsvertrag NRW (pdf): Produkte aus Kinderarbeit wieder zulässig: Erst Anfang April dieses Jahres trat das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW in novellierter Fassung in Kraft. Jetzt will die neue Landesregierung der CDU und FDP darin enthaltene Regelungen zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards beim öffentlichen Einkauf wieder abschaffen.
Seit vergangenem Jahr gilt das CSR-Richtlinienumsetzungsgesetz, aufgrund dessen in Deutschland ca. 550 kapitalmarktorientierte Unternehmen Informationen über wesentliche Risiken bezogen auf Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltbelange, Achtung der Menschenrechte und Gefährdung durch Korruption darlegen müssen, […]
Rechenschafts- und Publizitätspflichten für Unternehmen sind ein wesentlicher erster Schritt, damit Unternehmen die mit ihrer Geschäftstätigkeit verbundenen weltweiten Auswirkungen auf Menschen und Umwelt erheben, darüber berichten und ggf. aufzeigen, was sie unternehmen, […]
Was lange währt, wird halb gut – neue EU Richtlinie schafft Anreize für die ökofaire Beschaffung.
Das Europäische Parlament entscheidet heute über neue Richtlinien für die Beachtung ökologischer und sozialer Kriterien in der öffentlichen Beschaffung. […]
Im Bereich der öffentlichen Beschaffung beteiligt sich der Staat direkt am wirtschaftlichen Geschehen und hat damit eine besondere Verantwortung für die Wahrung der Menschenrechte. Bei der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie in die deutsche Vergabeverordnung (VgV) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 2014-2016 lehnte die Bundesregierung es aber ab, […]
+++ CADEHO – Menschenrechtskette Honduras +++ CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung +++ FDCL e.V. +++ GegenStrömung +++ Misereor +++ Oekumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. +++ Oxfam +++
Lunch Talk zur Situation in Honduras nach Mord an Berta Cáceres
Wir laden herzlich zu einem Lunch Talk mit Vertretern des COPINH (Ziviler Rat der Indigenen und Volksorganisationen von Honduras) ein. […]
Lieferketten unter Kontrolle? Nachweise von Sozialstandards
Tagung des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung am 9.4.2014 in Berlin
Seit die katastrophalen Arbeitsbedingungen in Zulieferbetrieben für Produkte, […]
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
Das Dortmunder Landgericht hat heute die Klage von Betroffenen eines Fabrikbrandes in Pakistan gegen das Textilunternehmen KiK abgewiesen. Es war die erste Klage dieser Art in Deutschland. Ob die Kläger in Berufung gehen, steht noch nicht fest. Für die Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR sowie das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung zeigt diese Entscheidung gravierende Lücken im deutschen Rechtssystem. In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern sie ein Handeln der Politik, endlich ein Gesetz zu erlassen, das die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen und entsprechende Haftung klar regelt.
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
Nur 20 % der Unternehmen erfüllen die Anforderungen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Zu diesem Ergebnis kommt laut Aussage der Bundesminister Heil und Müller die erste Befragung des NAP-Monitorings. […]
Gemeinsame Pressemitteilung der Treaty Alliance Deutschland
Am 14. Oktober beginnt in Genf die fünfte Verhandlungsrunde für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Deutschland hat bereits angekündigt, […]
Große Unternehmen beherrschen mit den Vertragsbedingungen in ihren Lieferketten ganz wesentlich die Arbeits- und Lebensbedingungen in den Herkunftsgebieten und sind dadurch mitverantwortlich für Lohnniveau, Arbeitssicherheit und Gesundheit der Menschen. […]
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
Das CorA-Netzwerk begrüßt den Gesetzesvorschlag für Menschenrechtsschutz in Wertschöpfungsketten von Entwicklungsminister Gerd Müller, über den Medien gestern berichteten, und benennt Eckpfeiler, die ein solches Gesetz beinhalten sollte. Das Netzwerk fordert die anderen Ministerien und das Kanzleramt auf, sich jetzt konstruktiv in die Formulierung einer gesetzlichen Regelung einzubringen. Das Statement CorA Network welcomes law proposal for value chains by development minister Gerd Mueller liegt auch auf Englisch vor.
Heute verabschiedet der Bundestag ein Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung von Unternehmen. Damit setzt die Bundesregierung die so genannte CSR-Richtlinie der EU mit mehrmonatiger Verspätung um. In einer Pressemitteilung kritisiert das CorA-Netzwerk die erheblichen Schwächen des Gesetzes und fordert eine Änderung des Hemmschuhs „Bürokratiebremse“.
Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert aktive Unterstützung durch Bundesregierung bei anstehenden Verhandlungen in Genf/ Positionspapier vorgelegt: Geplantes UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten: Vertragsentwurf ist gute Verhandlungsgrundlage
Pressemitteilung vom 27. September
Brot für die Welt
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
CorA – Netzwerk für Unternehmensverantwortung
FIAN Deutschland
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. […]
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
Zum Weltwirtschaftsgipfel in Davos starten über 150 Nichtregierungsorganisationen aus 23 EU-Staaten gemeinsam die Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“. Sie fordern den Rückzug der EU und ihrer Mitgliedsstaaten aus Investitionsschutzabkommen sowie rechtliche Haftung bei Menschenrechtsverstößen durch Konzerne. […]
Die Bundesregierung muss deutsche Unternehmen gesetzlich zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten. Das fordert ein breites Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, anlässlich des siebten Jahrestages der verheerenden Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan. […]
Die Treaty Alliance Deutschland nimmt zum überarbeiteten Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Revised Draft“) Stellung. Eine im Juni 2014 durch ein Mandat des Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) eingerichtete zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe ist damit befasst, […]
Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
Das CorA-Netzwerk kritisiert mit einer öffentlichen Stellungnahme die Fehlinformationen des Bundeswirtschaftsministeriums über NAP-Monitoring. Mit diesem im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vereinbarten Monitoring will die Bundesregierung überprüfen, inwieweit Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen. Die Welt und der Tagesspiegel hatten über das Monitoring berichtet und sich dabei auf Informationen des BMWi bezogen, denen CorA mit der Stellungnahme entgegentritt.
Das CorA-Netzwerk begrüßt die Einrichtung einer “Kompetenzstelle” auf Bundesebene, die sich als Ziel setzt, eine stärkere Einbettung von sozialen und ökologischen Kriterien in den Einkauf der öffentlichen Hand zu unterstützen. CorA weist allerdings auch auf die Notwendigkeit hin, der Stelle die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen und sie politisch weiter zu unterstützen. Die Pressemeldung dazu finden Sie hier.
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
Deutschland im UN-Prüfverfahren: Am 25. September überprüfen die Vereinten Nationen, inwieweit Deutschland einen der beiden grundlegenden UN-Menschenrechtspakte umsetzt: den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt). Gemeinsam mit dem FORUM MENSCHENRECHTE zeigt das CorA-Netzwerk in einem Parallelbericht auf, dass die Bundesregierung ihre Pflichten aus dem Pakt verletzt, indem sie Unternehmen nicht zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet, Hürden beim Rechtszugang nicht abgebaut hat und Menschenrechte bei der öffentlichen Beschaffung und Außenwirtschaftsförderung nicht ausreichend berücksichtigt.
Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
Eine magere Halbzeitbilanz zum deutschen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte ziehen Gewerkschaften und NRO und fordern ein Gesetz zur Unternehmensverantwortung. Insbesondere äußern sie die Befürchtung, dass das Monitoring, mit dem die Bundesregierung bis 2020 überprüfen will, inwieweit die großen deutschen Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen, wenig aussagekräftig und glaubwürdig sein wird. Hier finden Sie die gemeinsame Pressemitteilung, die Halbzeitbilanz zum NAP und die Stellungnahme zum Monitoring von CorA, DGB, Forum Menschenrechte und VENRO.
Menschenrechtsverletzungen stellen im globalen Wirtschaftssystem keine Ausnahme dar, sondern Unternehmensgewinne speisen sich systematisch aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Umweltstandards. Wenn Unternehmen im Ausland die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern verletzen, […]
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