Video: Warum wir ein Gesetz gegen Profite ohne Gewissen brauchen – in Deutschland und der EU!
Unterstützen Sie bis zum 8.2.2021 unsere Eingabe bei der Konsultation der Europäischen Kommission!
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Details
Vergaberecht: Stadtstaaten als Vorreiter – andere Bundesländer ziehen nach
Stadtstaaten als Vorreiter – andere Bundesländer ziehen nach
Berlin, Hamburg und Bremen: Die Stadtstaaten haben ihr Vergaberecht reformiert und sich dabei auch zur Einhaltung internationaler Arbeitsstandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verpflichtet. […]
Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
Unternehmen haftbar machen: Beispiele aus anderen Ländern
Während die Bundesregierung mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) noch auf Freiwilligkeit setzte, schreiten andere Länder bereits mit gesetzlichen Regelungen oder Initiativen in dieser Richtung voran.
Frankreich hat bisher als einziges Land eine umfassende menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen gesetzlich festgeschrieben und verbindet erstmalig in einem Gesetz Menschenrechte und Haftung. […]
UN-Treaty: Tagesberichte von der 6. Verhandlungsrunde
Vom 26. bis 30. Oktober 2020 findet die sechste Sitzung der zuständigen UN-Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung statt, bei der über den Zweiten überarbeiteten Entwurf eines Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten verhandelt wird. […]
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
UN-Ausschuss rügt BRD: Menschenrechtsstandards zu unverbindlich
Berlin. Diese Woche hat der Sozialausschuss der Vereinten Nationen (UN) seinen Abschlussbericht über die Einhaltung der wirtschaftlichen, […]
Stellungnahme: Entwurf verbindliches UN-Abkommen (»Zero Draft«)
Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland zum Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (»Zero Draft«)
Stellungnahme zum Verbandssanktionengesetz (Referentenentwurf)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant ein Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft. Es hat am 21.4.2020 einen Referentenentwurf veröffentlicht, zu dem das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und das CorA Netzwerk für Unternehmensverantwortung Stellung nehmen. […]
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-CSR-Richtlinie
Herunterladen (pdf): CorA_Stellungnahme Referentenentwurf CSR-Richtlinie_2016-04
Mit einer Stellungnahme weist das CorA-Netzwerk darauf hin, dass der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/95/EU über die Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung von Unternehmen (sog. […]
Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
Stellungnahme zum NAP-Monitoring
Die von der Bundesregierung beschlossene Methodik zum Monitoring der Umsetzung des Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte hat keine glaubwürdige, unabhängige und wissenschaftlich fundierte Grundlage. Dies erläutert eine Stellungnahme des CorA-Netzwerkes für Unternehmensverantwortung, […]
Steckbriefe UN-Leitprinzipien konkret
Deutsche Unternehmen sind immer wieder direkt oder indirekt an gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Ausland beteiligt. Während sich auf internationaler Ebene die Investorenrechte mehren, fehlt es bislang an verbindlichen menschenrechtlichen Verpflichtungen für Unternehmen. […]
Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
Rechtsexpert*innen legen Anforderungen an Lieferkettengesetz vor
Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG von Initiative Lieferkettengesetz, CorA-Netzwerk, ECCHR, BUND
Wirtschaft und Menschenrechte: Rechtsexpert*innen legen Anforderungen an Lieferkettengesetz vor
Berlin, 12.02.2020. Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. […]
Produkte aus Kinderarbeit wieder zulässig
Pressemitteilung zum Koalitonsvertrag NRW (pdf): Produkte aus Kinderarbeit wieder zulässig: Erst Anfang April dieses Jahres trat das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW in novellierter Fassung in Kraft. Jetzt will die neue Landesregierung der CDU und FDP darin enthaltene Regelungen zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards beim öffentlichen Einkauf wieder abschaffen.
Offenlegungspflichten: Jahr 1 der nichtfinanziellen Berichterstattung
Seit vergangenem Jahr gilt das CSR-Richtlinienumsetzungsgesetz, aufgrund dessen in Deutschland ca. 550 kapitalmarktorientierte Unternehmen Informationen über wesentliche Risiken bezogen auf Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltbelange, Achtung der Menschenrechte und Gefährdung durch Korruption darlegen müssen, […]
Offenlegungspflichten für Unternehmen
Rechenschafts- und Publizitätspflichten für Unternehmen sind ein wesentlicher erster Schritt, damit Unternehmen die mit ihrer Geschäftstätigkeit verbundenen weltweiten Auswirkungen auf Menschen und Umwelt erheben, darüber berichten und ggf. aufzeigen, was sie unternehmen, […]
Neue EU Richtlinie schafft Anreize für die ökofaire Beschaffung.
Was lange währt, wird halb gut – neue EU Richtlinie schafft Anreize für die ökofaire Beschaffung.
Das Europäische Parlament entscheidet heute über neue Richtlinien für die Beachtung ökologischer und sozialer Kriterien in der öffentlichen Beschaffung. […]
Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
NAP-Monitoring: Unternehmen erneut durchgefallen – Eckpunkte für Lieferkettengesetz im August in Kabinettsabstimmung
Heute Nachmittag gaben die Bundesminister Heil und Müller die Ergebnisse des NAP-Monitorings bekannt, mit dem die Bundesregierung überprüft, inwieweit deutsche Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht frewillig nachkommen. Und wieder zeigte sich: nur ca. […]
Menschenrechtliche Anforderungen bei der öffentlichen Beschaffung
Im Bereich der öffentlichen Beschaffung beteiligt sich der Staat direkt am wirtschaftlichen Geschehen und hat damit eine besondere Verantwortung für die Wahrung der Menschenrechte. Bei der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie in die deutsche Vergabeverordnung (VgV) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 2014-2016 lehnte die Bundesregierung es aber ab, […]
Lunch Talk zur Situation in Honduras nach Mord an Berta Cáceres
+++ CADEHO – Menschenrechtskette Honduras +++ CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung +++ FDCL e.V. +++ GegenStrömung +++ Misereor +++ Oekumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. +++ Oxfam +++
Lunch Talk zur Situation in Honduras nach Mord an Berta Cáceres
Wir laden herzlich zu einem Lunch Talk mit Vertretern des COPINH (Ziviler Rat der Indigenen und Volksorganisationen von Honduras) ein. […]
Lieferketten unter Kontrolle? Nachweise von Sozialstandards. Tagungsdokumentation
Lieferketten unter Kontrolle? Nachweise von Sozialstandards
Tagung des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung am 9.4.2014 in Berlin
Seit die katastrophalen Arbeitsbedingungen in Zulieferbetrieben für Produkte, […]
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
Klage von Betroffenen gegen KiK abgewiesen
Das Dortmunder Landgericht hat heute die Klage von Betroffenen eines Fabrikbrandes in Pakistan gegen das Textilunternehmen KiK abgewiesen. Es war die erste Klage dieser Art in Deutschland. Ob die Kläger in Berufung gehen, steht noch nicht fest. Für die Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR sowie das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung zeigt diese Entscheidung gravierende Lücken im deutschen Rechtssystem. In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern sie ein Handeln der Politik, endlich ein Gesetz zu erlassen, das die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen und entsprechende Haftung klar regelt.
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
Katastrophales Ergebnis beim NAP-Monitoring / 42 Unternehmen / Parteien / Minister fordern Lieferkettengesetz
Nur 20 % der Unternehmen erfüllen die Anforderungen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Zu diesem Ergebnis kommt laut Aussage der Bundesminister Heil und Müller die erste Befragung des NAP-Monitorings. […]
Internationales Menschenrechtsabkommen: Bundesregierung muss sich zu Verhandlungen äußern
Gemeinsame Pressemitteilung der Treaty Alliance Deutschland
Am 14. Oktober beginnt in Genf die fünfte Verhandlungsrunde für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Deutschland hat bereits angekündigt, […]
GroKo-Verantwortung für Wirtschaft und Menschenrechte: Ungenügend
Große Unternehmen beherrschen mit den Vertragsbedingungen in ihren Lieferketten ganz wesentlich die Arbeits- und Lebensbedingungen in den Herkunftsgebieten und sind dadurch mitverantwortlich für Lohnniveau, Arbeitssicherheit und Gesundheit der Menschen. […]
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
Gesetzesvorschlag für Menschenrechtsschutz in Wertschöpfungsketten
Das CorA-Netzwerk begrüßt den Gesetzesvorschlag für Menschenrechtsschutz in Wertschöpfungsketten von Entwicklungsminister Gerd Müller, über den Medien gestern berichteten, und benennt Eckpfeiler, die ein solches Gesetz beinhalten sollte. Das Netzwerk fordert die anderen Ministerien und das Kanzleramt auf, sich jetzt konstruktiv in die Formulierung einer gesetzlichen Regelung einzubringen. Das Statement CorA Network welcomes law proposal for value chains by development minister Gerd Mueller liegt auch auf Englisch vor.
Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung von Unternehmen
Heute verabschiedet der Bundestag ein Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung von Unternehmen. Damit setzt die Bundesregierung die so genannte CSR-Richtlinie der EU mit mehrmonatiger Verspätung um. In einer Pressemitteilung kritisiert das CorA-Netzwerk die erheblichen Schwächen des Gesetzes und fordert eine Änderung des Hemmschuhs „Bürokratiebremse“.
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
Geschlechtergerechtigkeit in globalen Lieferketten: Forderungen an Politik & Unternehmen
Heute werden die Bundesminister Gerd Müller und Hubertus Heil die Ergebnisse der Umfrage der Bundesregierung zur Einhaltung der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten vorstellen. Es ist zu befürchten, […]
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
German Parliament passes Supply Chain Act: „Not there yet, but finally at the start“
The German Parliament passed the Supply Chain Act in its session today. Here you find an analysis of central aspects of the law. Johanna Kusch, coordinator of the civil society alliance “Initiative Lieferkettengesetz”, […]
Geplantes UN-Abkommen: Gute Verhandlungsgrundlage
Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert aktive Unterstützung durch Bundesregierung bei anstehenden Verhandlungen in Genf/ Positionspapier vorgelegt: Geplantes UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten: Vertragsentwurf ist gute Verhandlungsgrundlage
Geplantes Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Unternehmen: „Bundesregierung sollte Verhandlungen nicht länger boykottieren“
Pressemitteilung vom 27. September
Brot für die Welt
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
CorA – Netzwerk für Unternehmensverantwortung
FIAN Deutschland
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. […]
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
Gemeinsame Kampagne: „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“.
Zum Weltwirtschaftsgipfel in Davos starten über 150 Nichtregierungsorganisationen aus 23 EU-Staaten gemeinsam die Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“. Sie fordern den Rückzug der EU und ihrer Mitgliedsstaaten aus Investitionsschutzabkommen sowie rechtliche Haftung bei Menschenrechtsverstößen durch Konzerne. […]
