CorA-News Juni 2022

Es tut sich viel im Bereich Unternehmensverantwortung! Die EU-Kommission hat den lange erwarteten Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorgelegt. […]

Neue Herausforderungen: die NAP-Branchendialoge

Die Verabschiedung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) hat die Diskussion um Nutzen und Grenzen von Multi-Stakeholder-Initiativen in Deutschland neu befeuert – so auch in den Branchendialogen, welche im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verankert sind und die das Bundesarbeitsministerium (BMAS) federführend moderiert. […]

Dez172021

CorA-News Dezember 2021

Der CorA-Newsletter bewertet die für Unternehmensverantwortung wichtigsten Passagen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Des Weiteren berichten wir über die Verhandlungen bei der letzten Tagung der Vereinten Nationen zum Treaty und die voranschreitenden Branchendialoge. […]

Dez82021

Schutz von Menschenrechten vertagt: Brüssel schiebt EU-Lieferkettengesetz auf die lange Bank – europäische Zivilgesellschaft protestiert bei EU-Kommission

Berlin, 08.12.2021. Die Europäische Kommission hat ihr Vorhaben, Unternehmen zu mehr Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu verpflichten, ohne Angabe von Gründen vertagt. Der ursprünglich für Juni 2021 geplante Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz verschiebt sich damit bereits zum dritten Mal. […]

Aug242021

NAP-Schattenbericht veröffentlicht

Ende 2016 beschloss die deutsche Bundesregierung den ersten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) – einen Plan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland. Terminiert war der Plan bis 2020, […]

Geschlechtergerechtigkeit in globalen Lieferketten

(CorA-News Juli 2021) – Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März 2021 unterzogen einige Mitgliedsorganisationen des CorA-Netzwerks den Regierungsentwurf für ein Lieferkettengesetz einer Überprüfung hinsichtlich der Berücksichtigung von Geschlechtergerechtigkeit.
In einer Pressemitteilung kritisierten das Global Policy Forum, […]

Branchendialoge: Sorgfaltspflichten sektorweit umsetzen

(CorA-News Juli 2021) – Branchendialoge sind als Multistakeholder-Initiativen (MSI) Teil der im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vorgesehenen Unterstützungsleistungen für Unternehmen. Unter Beteiligung verschiedener Akteursgruppen sollen branchenspezifische Handlungsanleitungen und Best-Practice-Beispiele zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten erarbeitet werden. […]

Jul202021

CorA-News Juli 2021

Der CorA-Newsletter bewertet das im Juni beschlossene Lieferkettengesetz und lässt seine Entstehung Revue passieren. Er zeigt auf, was aus dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) wurde und welcher Handlungsbedarf für einen Folge-NAP und den Koalitionsvertrag in diesem Bereich weiterhin besteht. […]

Jul12021

Gesetze für Nachhaltigkeit

Sechs Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren Sustainable Development Goals (SDGs) zeigt sich, dass die Umsetzung in Deutschland weiterhin vor großen Hürden steht. Ein Kernproblem ist und bleibt ihre Unverbindlichkeit. […]

Mai42021

Lieferkettengesetz und Vergaberecht

Mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz erscheinen erstmals gesetzlich verankerte menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen für ihre Lieferketten erreichbar. Trotz seiner Schwächen stellt der Entwurf einen Paradigmenwechsel dar. […]

Okt162020

Stellungnahme zur NAP-Risikobranchenstudie

CorA, Forum Menschenrechte, TI Deutschland und VENRO begrüßen grundsätzlich, dass eine Studie des BMAS einen Überblick verschafft, welche deutschen Branchen besondere menschenrechtliche Risiken bergen und gleichzeitig aus menschenrechtlicher und volkswirtschaftlicher Sicht einen besonders guten Hebel zur Verbesserung der Bedingungen entlang von Liefer- und Wertschöpfungsketten bieten. […]

Okt52020

Effective multi-stakeholder initiatives: recommendations from the perspective of civil society

In order to strengthen corporate responsibility along supply and value chains, so-called multi-stakeholder initiatives (MSIs) are often used nationally and internationally. Most recently, the Federal Ministry of Labour and Social Affairs (BMAS) announced its intention to step up its efforts to promote EU-wide sectoral dialogues within the framework of Germany’s EU Council Presidency. […]

Sep92020

Initiative protestiert mit mehr als 222.222 Unterschriften am Bundeskanzleramt – Kabinettsdebatte zu Lieferkettengesetz erneut verschoben

Aktivist*innen der Initiative Lieferkettengesetz haben heute in Berlin demonstriert, weil das Bundeskabinett die Besprechung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erneut verschoben hat. Dabei errichteten sie einen überdimensionalen gesetzlichen Rahmen und übergaben symbolisch eine Petition mit mehr als 222.222 Unterschriften an das Bundeskanzleramt. […]

Jul172020

Wirkungsvolle Multi-Stakeholder-Initiativen: Empfehlungen aus Sicht der Zivilgesellschaft

Zur Stärkung unternehmerischer Verantwortung entlang von Liefer- und Wertschöpfungsketten wird national und international vielfach auf sogenannte Multi-Stakeholder-Initiativen (MSI) gesetzt. Zuletzt kündigte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) an, sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verstärkt für EU-weite Branchendialoge einsetzen zu wollen. […]

Nov172019

CorA-News November 2019

Der neue CorA-Newsletter berichtet über die Initiative Lieferkettengesetz, ihre Protestaktion beim Arbeitgebertag und den Kuschelkurs des Wirtschaftsministeriums mit den Unternehmensverbänden. Er stellt dar, wie mühsam der Monitoring-Prozess der Bundesregierung über die freiwillige Umsetzung der Sorgfaltspflicht durch die deutsche Wirtschaft verläuft, […]

Parallel und entgegengesetzt: Die 5. Verhandlungsrunde über ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten und die Verhandlungen über einen Multilateralen Investitionsschiedsgerichtshof

Fünfte Verhandlungsrunde über den UN-Treaty in Genf
Zwischen dem 14. und 18. Oktober 2019 tagte die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines verbindlichen internationalen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten („Treaty“) zum fünften Mal im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf. […]

Sorgfältig verwässert: Wie die Wirtschaftsverbände versuchen, ein Lieferkettengesetz zu verhindern. Aktivist*innen protestieren vor dem Arbeitgebertag gegen „Kuschelkurs“ des Wirtschaftsministeriums

Bereits bei der Erstellung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zwischen 2014 und 2016 zeigte sich in den zahlreichen Anhörungen und Diskussionsrunden, die die Bundesregierung damals durchführte, wie sehr sich die Wirtschaftsverbände gegen jegliche Verbindlichkeit bei der Einhaltung von Sorgfaltspflichten wehrten. […]

Sep182019

Treaty Alliance Germany: Statement on the »Revised Draft« for a legally binding UN Treaty on Business and Human Rights

With the statement „Towards Global Regulation: on Business and Human Rights“, the Treaty Alliance Germany comments on the „Revised Draft“ for a UN Treaty and calls on the German government and the EU to participate actively at the next session of the UN Working Group in October 2020.

Sep102019

Gegen Gewinne ohne Gewissen: Breites Bündnis fordert Lieferkettengesetz

Die Bundesregierung muss deutsche Unternehmen gesetzlich zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten. Das fordert ein breites Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, anlässlich des siebten Jahrestages der verheerenden Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan. […]

Jul182019

Stellungnahme zum NAP-Monitoring

Die von der Bundesregierung beschlossene Methodik zum Monitoring der Umsetzung des Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte hat keine glaubwürdige, unabhängige und wissenschaftlich fundierte Grundlage. Dies erläutert eine Stellungnahme des CorA-Netzwerkes für Unternehmensverantwortung, […]

Jun72019

Fehlinformationen des Bundeswirtschaftsministeriums über NAP-Monitoring

Das CorA-Netzwerk kritisiert mit einer öffentlichen Stellungnahme die Fehlinformationen des Bundeswirtschaftsministeriums über NAP-Monitoring. Mit diesem  im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vereinbarten Monitoring will die Bundesregierung überprüfen, inwieweit Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen. Die Welt und der Tagesspiegel hatten über das Monitoring berichtet und sich dabei auf Informationen des BMWi bezogen, denen CorA mit der Stellungnahme entgegentritt.

Apr112019

CorA-News – April 2019

Der neue CorA-Newsletter beleuchtet die aktuelle Auseinandersetzung in der Bundesregierung über das NAP-Monitoring, mit dem die Bundesregierung bis 2020 erheben will, wie es um die menschenrechtliche Sorgfalt der großen Unternehmen bestellt ist. Zudem berichten wir anlässlich der Europawahlen über Initiativen der Europäischen Kommission und von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Richtung verbindliche Sorgfaltspflichten sowie weitere Themen.

Feb172019

Positionspapier der Treaty Alliance Deutschland

Im Lichte des ersten Entwurfs für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Zero Draft“) hat die Treaty Alliance Deutschland ihr Positionspapier mit Forderungen, was ein solches Abkommen regeln sollte, aktualisiert.

Feb122019

Gesetzesvorschlag für Menschenrechtsschutz in Wertschöpfungsketten

Das CorA-Netzwerk begrüßt den Gesetzesvorschlag für Menschenrechtsschutz in Wertschöpfungsketten von Entwicklungsminister Gerd Müller, über den Medien gestern berichteten, und benennt Eckpfeiler, die ein solches Gesetz beinhalten sollte. Das Netzwerk fordert die anderen Ministerien und das Kanzleramt auf, sich jetzt konstruktiv in die Formulierung einer gesetzlichen Regelung einzubringen. Das Statement CorA Network welcomes law proposal for value chains by development minister Gerd Mueller liegt auch auf Englisch vor.

Jan302019

Briefing-Papier zum Zero Draft

Ein neues, im Rahmen der Treaty Alliance Deutschland entstandenes, Briefing Papier zum Abkommensentwurf (Zero Draft) diskutiert in politischen Diskussionen vorgebrachte Gegenargumente zum gesamten Prozess oder zu Inhalten des Zero Draft und formuliert Lösungsvorschläge. Briefing Papier

Jan222019

Europaweite Petition „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen“

Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos starten über 150 Nichtregierungsorganisationen aus Europa – darunter das CorA-Netzwerk – eine Petition gegen Sonderklagerechte von Unternehmen (Investor State Dispute Settlements, ISDS) und für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty).

Damit fordern sie die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die Sonderklagerechte enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen. Außerdem fordern sie, rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, damit Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Petition soll Druck auf die EU und ihre Mitgliedstaaten aufbauen, sich für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (Binding Treaty) einzusetzen. Europaweite Petition „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen“: www.stopisds.org/de

Jan102019

Klage von Betroffenen gegen KiK abgewiesen

Das Dortmunder Landgericht hat heute die Klage von Betroffenen eines Fabrikbrandes in Pakistan gegen das Textilunternehmen KiK abgewiesen. Es war die erste Klage dieser Art in Deutschland. Ob die Kläger in Berufung gehen, steht noch nicht fest. Für die Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR sowie das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung zeigt diese Entscheidung gravierende Lücken im deutschen Rechtssystem. In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern sie ein Handeln der Politik, endlich ein Gesetz zu erlassen, das die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen und entsprechende Haftung klar regelt.

Dez202018

Deutscher Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte: magere Halbzeitbilanz

Eine magere Halbzeitbilanz zum deutschen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte ziehen Gewerkschaften und NRO und fordern ein Gesetz zur Unternehmensverantwortung. Insbesondere äußern sie die Befürchtung, dass das Monitoring, mit dem die Bundesregierung bis 2020 überprüfen will, inwieweit die großen deutschen Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen, wenig aussagekräftig und glaubwürdig sein wird. Hier finden Sie die gemeinsame Pressemitteilung, die Halbzeitbilanz zum NAP  und die Stellungnahme zum Monitoring von CorA, DGB, Forum Menschenrechte und VENRO.

Okt302018

CorA-News – Oktober 2018

Der neue CorA-Newsletter bewertet das  Design des NAP-Monitorings, mit dem die Bundesregierung erheben will, wie viele große Unternehmen bis 2020 Verfahren der menschenrechtlichen Sorgfalt etabliert haben. Zudem beleuchtet er u. a. den Berliner CSR-Konsens und die OECD Due Diligence Guidance on Responisble Business Conduct sowie den Fortgang der Verhandlungen über ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und  Menschenrechten.

Okt52018

Stellungnahme des DIMR zum „Zero Draft“

In seiner Stellungnahme zum Textentwurf zum UN-Treaty (Zero Draft) begrüßt das Deutsche Institut für Menschenrechte das Papier als gute Basis für die weiteren zwischenstaatlichen Verhandlungen. Der Entwurf sei geeignet, menschenrechtliche Schutzlücken vor allem in transnationalen Lieferketten zu schließen. Stellungnahme „Die Richtung stimmt“

Okt12018

Offener Brief von Wissenschaftler*innen weltweit

In einem offenen Brief fordern über 150 Wissenschaftler*innen aus Völkerrecht und verwandten Disziplinen die Staatengemeinschaft auf, sich konstruktiv in den Prozess zum UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten einzubringen. Der Textentwurf (Zero Draft) baue auf vorhandenen internationalen Abkommen auf und greife bisherige Anmerkungen von Staaten und anderen Akteuren auf. Open Letter to States

Sep252018

Bericht: So geht Nachhaltigkeit!

In dem Bericht So geht Nachhaltigkeit! dokumentieren das CorA-Netzwerk und acht weitere zivilgesellschaftliche Verbände 17 Vorzeige-Initiativen und Projekte, wie wir uns in Deutschland und in der Welt sozial gerechter und ökologisch sauber organisieren können. Die Herausgeber*innen möchten damit die Politik aufrütteln und zeigen, in welcher Bandbreite Nachhaltigkeit bereits praktisch umgesetzt wird – auch gegen Widerstand aus Politik und Wirtschaft. Zu den vorgestellten Beispielen gehören u. a. die kommunale Initiativen für faire Beschaffung und das Sorgfaltspflichten-Gesetz in Frankreich.

Sep212018

Deutschland im UN-Prüfverfahren: CorA-Parallelbericht

Deutschland im UN-Prüfverfahren: Am 25. September überprüfen die Vereinten Nationen, inwieweit Deutschland einen der beiden grundlegenden UN-Menschenrechtspakte umsetzt: den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt). Gemeinsam mit dem FORUM MENSCHENRECHTE zeigt das CorA-Netzwerk in einem Parallelbericht auf, dass die Bundesregierung ihre Pflichten aus dem Pakt verletzt, indem sie Unternehmen nicht zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet, Hürden beim Rechtszugang nicht abgebaut hat  und Menschenrechte bei der öffentlichen Beschaffung und Außenwirtschaftsförderung nicht ausreichend berücksichtigt.

Kurzgutachten Landesvergabegesetze

In einem Kurzgutachten von Dr. Christoph Krönke im Auftrag der Christilichen Initiative Romero wird auf die Veränderungen durch die Novellierung und die verbleibenden Spielräume für die Gestaltung der Landesvergabegesetze eingegangen, ebenso wie auf rechtlich problematische und offene Punkte.

Umfrage zur sozial verantwortlichen Beschaffung auf Bundesebene

Marie-Luise Lämmle von FEMNET ging anhand der Ergebnisse einer Befragung der Frage nach, inwieweit die Vergabestellen der Bundesregierung die Spielräume nutzen und bereits sozial verantwortlich beschaffen. Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung hatte die Befragung im März und April 2018 durchgeführt. […]

Erster Entwurf zum UN-Treaty veröffentlicht

Erster Entwurf zum UN-Treaty veröffentlicht: Als Grundlage für die vierten Verhandlungen der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zu einem UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten hat der Ecuadorianische Vorsitz der Arbeitsgruppe einen allerersten Entwurf (Zero Draft) zum Abkommen vorgelegt. Der Entwurfstext findet sich hier.

Jul42018

Dokumentation der diesjährigen CorA-Frühjahrstagung

Hier finden Sie die Dokumentation der diesjährigen CorA-Frühjahrstagung zur nachhaltigen Beschaffung der Bundesregierung mit dem Thema Staatliche Schutzpflicht für Menschenrecht. Wie ernst nimmt sie die Bundesregierung beim öffentlichen Einkauf? , die am 16.4.2018 in Berlin stattfand.

Offener Brief der Treaty Alliance

Offener Brief der Treaty Alliance: Über 430 Mitglieder der Treaty Alliance, dem zivilgesellschaftlichen Bündnis für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, fordern in einem offenen Brief die Staaten der Vereinten Nationen auf, sich konstruktiv in die unter Leitung von Ecuador laufenden Konsultationen zu Inhalten und Prozess zum UN-Treaty in Genf einzubringen. Der offene Brief mit der Liste der Unterzeichner findet sich hier.

 

Apr62018

Nachhaltigkeitskapitel und Nachhaltigkeit in EU-Handelsabkommen 

Ende Februar legte die EU-Kommission ihre Schlussfolgerungen zur Verbesserung der bisherigen Nachhaltigkeitskapitel in EU-Handels- und Investitionsabkommen vor. In dem Positionspapier Nachhaltigkeitskapitel und Nachhaltigkeit in EU-Handelsabkommen kritisiert CorA gemeinsam mit VENRO, Forum Menschenrechte und dem Forum Umwelt und Entwicklung die Schlussfolgerungen als ungeeignet, die europäische Handelspolitik nachhaltig zu gestalten.

Mrz142018

Anforderungen an eine sozial verantwortliche Beschaffung

Im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte hat die Bundesregierung einen Stufenplan angekündigt, wie sie die Einhaltung der menschenrechtliche Sorgfalt bei der öffentlichen Vergabe erreichen will. In dem Positionspapier Anforderungen an eine sozial verantwortliche Beschaffung zeigt das CorA-Netzwerk auf, welche Schritte dafür als Mindestes nötig sind.

Mrz72018

CorA-News – März 2018

Der neue CorA-Newsletter beleuchtet u. a. die Aussagen des Koalitionsvertrags zur Unternehmensverantwortung, die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans und Entwicklungen in anderen Ländern hin zu gesetzlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten.

Mrz72018

Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte: Erwartungen an die Umsetzung

Mit dem am 21.12.2016 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) war die Bundesregierung weit hinter den Erwartungen der Zivilgesellschaft zurückgeblieben, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für alle Unternehmen verbindlich festzuschreiben. Kein Mut zu mehr Verbindlichkeit hatten das CorA-Netzwerk und seine Partner ihre Stellungnahme zum NAP damals tituliert. […]

Mrz72018

Branchendialoge und Multistakeholder-Initiativen

Multistakeholder-Initiativen (MSI) wie das Bündnis für Nachhaltige Textilien und das Forum Nachhaltiger Kakao gelten der Bundesregierung als gute Ansätze, unter Beteiligung verschiedener Akteure Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen in den Lieferketten zu erzielen. […]

Mrz72018

Unternehmen haftbar machen: Beispiele aus anderen Ländern

Während die Bundesregierung mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) noch auf Freiwilligkeit setzte, schreiten andere Länder bereits mit gesetzlichen Regelungen oder Initiativen in dieser Richtung voran.
Frankreich hat bisher als einziges Land eine umfassende menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen gesetzlich festgeschrieben und verbindet erstmalig in einem Gesetz Menschenrechte und Haftung. […]

Mrz72018

Menschenrechtliche Anforderungen bei der öffentlichen Beschaffung

Im Bereich der öffentlichen Beschaffung beteiligt sich der Staat direkt am wirtschaftlichen Geschehen und hat damit eine besondere Verantwortung für die Wahrung der Menschenrechte. Bei der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie in die deutsche Vergabeverordnung (VgV) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 2014-2016 lehnte die Bundesregierung es aber ab, […]

Feb62018

Cora Frühjahrstagung zur nachhaltigen Beschaffung

Am 16.4.2018 findet die diesjährige CorA-Frühjahrstagung zur nachhaltigen Beschaffung der Bundesregierung mit dem Thema Staatliche Schutzpflicht für Menschenrecht. Wie ernst nimmt sie die Bundesregierung beim öffentlichen Einkauf? in Berlin statt.

DNR-Steckbrief „Bessere Rechtsetzung statt Deregulierung“

Der DNR-Steckbrief „Bessere Rechtsetzung statt Deregulierung“ erläutert die verschiedenen Elemente der „Agenda zur besseren Rechtsetzung“ der Europäischen Kommission und einiger Mitgliedstaaten und zeigt ihre Folgen auf.

Okt102017

Geplantes UN-Abkommen: Gute Verhandlungsgrundlage

Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert aktive Unterstützung durch Bundesregierung bei anstehenden Verhandlungen in Genf/ Positionspapier vorgelegt: Geplantes UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten: Vertragsentwurf ist gute Verhandlungsgrundlage

Sep212017

Multistakeholderinitiativen: Grenzen und Voraussetzungen aus Sicht der Zivilgesellschaft:

Positionspapier Multistakeholderinitiativen: Grenzen und Voraussetzungen aus Sicht der Zivilgesellschaft: Zur Stärkung der Verantwortung deutscher Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte setzt die Bundesregierung seit vielen Jahren auf sogenannte Multistakeholderinitiativen (MSI). Sowohl der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte als auch die Agenda 2030 sehen weitere MSI vor. MSI sind jedoch für alle Beteiligten extrem zeit- und ressourcenintensiv und die Ergebnisse bleiben oft hinter den Vorgaben internationaler Standards zurück. So gilt es sehr genau abzuwägen, unter welchen Voraussetzungen MSI überhaupt sinnvoll sein können. In dem Positionspapier legen das CorA-Netzwerk, das Forum Menschenrechte, das Forum Umwelt und Entwicklung, VENRO sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband dar, welche Rahmenbedingungen und Kriterien an Verbindlichkeit, Transparenz und Überprüfung für eine MSI mindestens erfüllt sein müssen, um einen sinnvollen Beitrag zur Stärkung der Unternehmensverantwortung leisten zu können.

Die Treaty Alliance Deutschland

Mitglieder der Treaty Alliance Deutschland: Unter dem Dach des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung haben sich die folgenden Nichtregierungsorganisationen und Netzwerke zur Treaty Alliance Deutschland zusammengeschlossen, um die Arbeit an einem UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte voranzubringen und die Bundesregierung zur konstruktiven Mitarbeit aufzufordern:
Attac Deutschland
Brot für die Welt – […]

Jul112017

Produkte aus Kinderarbeit wieder zulässig

Pressemitteilung zum Koalitonsvertrag NRW (pdf): Produkte aus Kinderarbeit wieder zulässig: Erst Anfang April dieses Jahres trat das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW in novellierter Fassung in Kraft. Jetzt will die neue Landesregierung der CDU und FDP darin enthaltene Regelungen zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards beim öffentlichen Einkauf wieder abschaffen.

Leitlinien der EU-Kommission

CorA begrüßt neue Leitlinien der EU-Kommission als ersten Schritt hin zu einer einheitlicheren Berichterstattung über nichtfinanzielle Themen, wie die Achtung der Menschenrechte und Arbeitnehmer- und Umweltbelange. Die Kommission empfiehlt zwar weiterhin kein bestimmtes Berichtsrahmenwerk für alle Unternehmen, was den Vergleich der Informationen für die Stakeholder-/innen erleichtern würde. Sie führt aber Beispiele für relevante Aspekte innerhalb der Themen und mögliche Kennzahlen an und thematisiert auch Themen wie Konfliktmineralien und Lieferkettenprobleme. Und sie bestätigt, dass nicht nur über die Risiken berichtet werden muss, die für das Unternehmen bestehen oder entstehen könnten, sondern über die Risiken für die Menschen und die Umwelt. Hier finden Sie eine ausführliche Bewertung unseres Dachverbands ECCJ zusammen mit AI und WWF.

Jun302017

Offenlegungspflichten für Unternehmen

Rechenschafts- und Publizitätspflichten für Unternehmen sind ein wesentlicher erster Schritt, damit Unternehmen die mit ihrer Geschäftstätigkeit verbundenen weltweiten Auswirkungen auf Menschen und Umwelt erheben, darüber berichten und ggf. aufzeigen, was sie unternehmen, […]

Mrz92017

Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung von Unternehmen

Heute verabschiedet der Bundestag ein Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung von Unternehmen. Damit setzt die Bundesregierung die so genannte CSR-Richtlinie der EU mit mehrmonatiger Verspätung um. In einer Pressemitteilung kritisiert das CorA-Netzwerk die erheblichen Schwächen des Gesetzes und fordert eine Änderung des Hemmschuhs „Bürokratiebremse“.

Feb62017

Kein Mut zu mehr Verbindlichkeit

Kommentar deutscher Nichtregierungsorganisationen zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung (pdf)

Feb62017

No courage to commit

The three civil society networks CorA, Forum Menschenrechte and VENRO comment the German National Action Plan on Business and Human Rights which was released by the German government on 21 December 2016. The networks‘ conclusion is No courage to commit.

Nov92016

CorA-Forderungen zur Bundestagswahl

Im Vorfeld der nächsten Bundestagswahlen fordert das CorA-Netzwerk die Parteien auf, Bessere Rechtsetzung für Menschen und Umwelt in ihre Wahlprogramme aufzunehmen. Dazu muss gehören, menschenrechtliche Sorgfaltspflicht gesetzlich zu verankern, den Vorrang von Menschenrechten vor Investorenrechten zu sichern, Unternehmenseinfluss wirksam zu begrenzen und Menschenrechte und Umweltschutz nicht durch Bürokratieabbau zu untergraben.

Sep272016

Bundesregierung sollte Verhandlungen nicht länger boykottieren

Ein Bündnis aus kirchlichen Organisationen, Menschenrechtsgruppen, entwicklungspolitischen
Initiativen und Umweltverbänden appelliert an die Bundesregierung, die Verhandlungen über ein
Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen nicht länger
zu boykottieren: Pressemitteilung: Bundesregierung sollte Verhandlungen nicht länger boykottieren

Mai22016

CorA-Newsletter 2016-04: UN-Menschenrechtsabkommen statt TTIP

Nicht nur im Rahmen von Better Regulation verfolgt die Bundesregierung eine Politik für Unternehmen auf Kosten von Umwelt und Menschenrechten. Nach wie vor lehnt sie eine konstruktive Beteiligung an dem 2014 vom UN-Menschenrechtsrat initiierten Prozess zur Schaffung eines verbindlichen Instruments für transnationale Konzerne und andere Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte ab. […]

Apr282016

Lunch Talk zur Situation in Honduras nach Mord an Berta Cáceres

+++ CADEHO – Menschenrechtskette Honduras +++ CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung +++ FDCL e.V. +++ GegenStrömung +++ Misereor +++ Oekumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. +++ Oxfam +++
Lunch Talk zur Situation in Honduras nach Mord an Berta Cáceres
Wir laden herzlich zu einem Lunch Talk mit Vertretern des COPINH (Ziviler Rat der Indigenen und Volksorganisationen von Honduras) ein. […]

Apr22016

CorA-Newsletter April 2016

Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks vom April 2016 zum Download

Fachtagung: Perspektiven einer sozial verantwortlichen öffentlichen Beschaffung nach der Vergaberechtsreform.

Die gemeinsam mit der agl veranstaltete CorA-Fachtagung für Nichtregierungsorganisationen am 21.4.2016 befasst sich mit  Perspektiven einer sozial verantwortlichen öffentlichen Beschaffung nach der Vergaberechtsreform (Programm als pdf)

Feb262016

 Kernforderungen […] für eine effektive Umsetzung der EU CSR-Richtlinie

In dem Positionspapier Kernforderungen und Argumente der Zivilgesellschaft für eine effektive Umsetzung der EU CSR-Richtlinie 2014/95 in Deutschland stellen mehrere CorA-Träger- und Partnerorganisationen zentrale Anforderungen an die Umsetzung der CSR-Richtlinien in Deutschland dar.

Dez12015

Appell an die Bundesregierung: Keine Kinderarbeit bei öffentlich eingekauften Waren!

Heute berät der Bundestag in Zweiter Lesung den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für die Reform des Vergaberechts. Das CorA-Netzwerk kritisiert in seiner Pressemitteilung, dass der Entwurf auch Produkte aus Kinderarbeit erlaubt und appelliert an die Bundesregierung: Keine Kinderarbeit bei öffentlich eingekauften Waren!

Okt252015

Positionspapier Siegel, Standard-Systeme und gesetzliche Regelungen…

Das Positionspapier „Siegel, Standard-Systeme und gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung von Arbeits- und Menschenrechten“ des CorA-Netzwerks beschreibt Anforderungen an diese Instrumente. Es macht darüber hinaus deutlich, dass langfristig nur gesetzliche Regelungen die Wahrung der Menschenrechte in der Lieferkette gewährleisten können.

Okt82015

Positionspapier zu TTIP und CETA: Neuausrichtung der EU-Handels- und Investitionspolitik

In einem Positionspapier zu TTIP und CETA fordert das CorA-Netzwerk eine Neuausrichtung der EU-Handels- und Investitionspolitik. Mit TTIP und CETA stärkt die EU den Investorenschutz und untergräbt Umwelt- und Sozialstandards. Gleichzeitig blockieren Deutschland und die EU bei den Vereinten Nationen die Bemühungen um Menschenrechtsverpflichtungen für Unternehmen. Das CorA-Netzwerk fordert die Bundesregierung daher auf, sich für den Stopp von TTIP und CETA einzusetzen; auf eine EU-Handels- und Investitionspolitik hinzuwirken, die auf den Menschenrechten basiert, vom Multilateralismus getragen ist und dabei auch dem Recht des globalen Südens auf Entwicklung entspricht; und an den weiteren Verhandlungen für das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten teilzunehmen und sich dort für verbindliche menschenrechtliche Vorgaben einzusetzen. Der Aufruf „UN-Menschenrechtsabkommen statt TTIP“ setzt die beiden gegenläufigen Prozesse in Beziehung zueinander.

Sep22015

CorA-Serie: Steckbriefe zu den UN-Leitprinzipien

Deutsche Unternehmen sind immer wieder direkt oder indirekt an gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Ausland beteiligt. Während sich auf internationaler Ebene die Investorenrechte mehren, fehlt es bislang an verbindlichen menschenrechtlichen Verpflichtungen für Unternehmen. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte versuchen, diese Lücke zu füllen. Doch was bedeuten sie konkret? Mit dieser Serie von Steckbriefen zu den UN-Leitprinzipien erläutern das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung und das Forum Menschenrechte anhand einzelner Fallbeispiele und Themen den Handlungsbedarf und nötige Umsetzungsschritte.

Sep12015

Positionspapier Wirtschaft und Menschenrechte – Erwartungen an einen deutschen Aktionsplan 

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in einem Nationalen Aktionsplan. Das CorA-Netzwerk hat gemeinsam mit dem Forum Menschenrechte und VENRO das Positionspapier Wirtschaft und Menschenrechte – Erwartungen an einen deutschen Aktionsplan aktualisiert, das den Handlungsbedarf darstellt. Gedruckte Exemplare können im CorA-Büro bestellt werden. Spezifische Informationen und Forderungen zu einzelnen Handlungsfeldern gibt auch die Serie von Steckbriefen zu den UN-Leitprinzipien.

Aug52015

CorA News – August 2015

Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks vom August 2015 zum Download

Jul102015

CorA-Stellungnahme zum Konzept zur Umsetzung der CSR-Richtlinie

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat sein Konzept zur Umsetzung der neuen EU-Richtlinie über Offenlegungspflichten für Unternehmen in deutsches Recht vorgelegt. Hier finden Sie die CorA-Stellungnahme zum Konzept zur Umsetzung der CSR-Richtlinie – Reform des Lageberichts

Mrz62015

Quo vadis, Beschaffung? Bestandsaufnahme der sozial verantwortlichen öffentlichen Beschaffung

Neue Publikation zur sozial verantwortlichen Beschaffung erschienen: In „Quo vadis, Beschaffung? Eine Bestandsaufnahme der sozial verantwortlichen öffentlichen Beschaffung: Reformen, Spielräume, Vorreiter“  findet sich u.a. eine Analyse der Spielräume zur Verankerung sozial Kriterien in der neuen EU Richtlinie und eine vergleichende Analyse der Umsetzungsanforderungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen in den Bundesländern Schleswig Holstein, Niedersachsen, NRW und Bremen. Außerdem werden konkrete Hinweise zur Formulierung von Ausschreibungen und eine Beschreibung, wie sozialer Kriterien in der Praxis in den Zuschlagskriterien verankert werden können, vorgestellt. Die Vorstellung der Maßnahmen bestimmter Vorreiter-Kommunen sowie ein Plädoyer zur Beibehaltung des vergabespezifischen Mindestlohns trotz eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns runden die Broschüre ab.

Feb52015

CorA News – Februar 2015

Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks vom Februar 2015 zum Download.

Dez312014

Briefing Paper „Öffentliche Beschaffung mit der neuen EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU“

In dem Briefing Paper „Öffentliche Beschaffung mit der neuen EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU“ zeigt das CorA-Netzwerk auf, welche Spielräume die Bundesregierung bei der Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien nutzen kann und sollte.

Nov242014

Steckbriefe UN-Leitprinzipien konkret

Deutsche Unternehmen sind immer wieder direkt oder indirekt an gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Ausland beteiligt. Während sich auf internationaler Ebene die Investorenrechte mehren, fehlt es bislang an verbindlichen menschenrechtlichen Verpflichtungen für Unternehmen. […]

Nov212014

Positionspapier zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie in deutsches Recht

Die am 18.4.2014 in Kraft getretene europäische Vergaberichtlinie stärkt ausdrücklich die Verankerung umweltbezogener und sozialer Kriterien in öffentlichen Ausschreibungen und Vergabeverfahren. In einem Positionspapier zeigt das CorA-Netzwerk auf, welche Maßnahmen die Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Richtlinie und darüber hinaus ergreifen sollte, um ihrer Verantwortung für gerechtere Lieferketten nachzukommen.

Jul52014

CorA News – Juli 2014

Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks vom Juli 2014 zum Download.

Dez122013

CorA News – Dezember 2013

Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks Nr. 13 vom Dezember 2013 zum Download

Sep202012

Tagungsdokumentation: Verantwortung einfordern!

Tagungsdokumentation: Bei der Fachtagung Verantwortung einfordern! Die Rolle von Politik und öffentlicher Hand für mehr Unternehmensverantwortung in Berlin diskutierten wir gemeinsam mit ExpertInnen für Unternehmensverantwortung und das öffentliche Beschaffungswesen sowie mit VertreterInnen der Politik über den aktuellen Stand dieser Prozesse sowie über notwendige weitere Schritte, die geeignet sind, die Einhaltung der Menschenrechte durch Unternehmen zu gewährleisten und den Beitrag von Unternehmen zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise zu erhöhen. Die Dokumentation (pdf, 784 KB) fasst die Diskussionen und Ergebnisse der Konferenz zusammen.

Aug12012

CorA News – August 2012

Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks Nr. 12 vom August 2012 zum Download

Jan312012

Einrichtung einer “Kompetenzstelle” auf Bundesebene?

Das CorA-Netzwerk begrüßt die Einrichtung einer “Kompetenzstelle” auf Bundesebene, die sich als Ziel setzt, eine stärkere Einbettung von sozialen und ökologischen Kriterien in den Einkauf der öffentlichen Hand zu unterstützen. CorA weist allerdings auch auf die Notwendigkeit hin, der Stelle die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen und sie politisch weiter zu unterstützen. Die Pressemeldung dazu finden Sie hier.

 

Jul232011

CorA News – Juli 2011

Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks Nr. 11 vom Juli 2011 zum Download

Feb42011

CorA News – Februar 2011

Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks Nr. 10 vom Februar 2011 zum Download

Dez102010

CorA News – Dezember 2010

Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks Nr. 9 vom Dezember 2010 zum Download

Okt22010

Cora News – Oktober 2010

Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks Nr. 8 vom Dezember 2010 zum Download

Apr92010

CorA News – April 2010

Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks Nr. 7 vom April 2010 zum Download

Nov232009

CorA News – November 2009

Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks Nr. 6 vom November 2009 zum Download

Aug112009

CorA News – August 2009

Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks Nr. 5 vom August 2009 zum Download

Mai112009

CorA News – Mai 2009

Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks Nr. 4 vom Mai 2009 zum Download

Okt32008

Cora News – Oktober 2008

Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks Nr. 3 vom Oktober 2008 zum Download

Mai12008

CorA News – Mai 2008

Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks Nr. 2 vom Mai 2008 zum Download

Dez232007

CorA News – Dezember 2007

Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks Nr. 1 vom Dezember 2007 zum Download