Die Bundesregierung überarbeitet erneut ihre Nachhaltigkeitsstrategie. Ein Entwurf soll im September zur Kommentierung vorliegen. Das Netzwerk Agenda 2030 fordert die Bundesregierung auf, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie endlich zur Maxime deutscher Politik zu erheben. […]
Zivilgesellschaftliche Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
28. Mai 2020
13.00 – 15.00 Uhr
Erstmals seit 2007 übernimmt die Bundesregierung im Juli 2020 die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft. […]
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Nachhaltige Lieferketten und menschenrechtliche Sorgfalt –
Zivilgesellschaftliche Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
28. Mai 2020, 13 – 15 Uhr
Erstmals seit 2007 übernimmt die Bundesregierung im Juli 2020 die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft. […]
Mit einer Stellungnahme kommentiert das CorA-Netzwerk gemeinsam mit anderen Verbänden den Zweiten Zwischenbericht zum Monitoring des Umsetzungsstandes der im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) 2016–2020 beschriebenen menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen, […]
Bonn, 5. März 2020 – Am heutigen Donnerstag wird der Bericht der fünften Tagung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zu einem verbindlichen Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt. Die Staaten waren dazu aufgerufen, […]
Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG von Initiative Lieferkettengesetz, CorA-Netzwerk, ECCHR, BUND
Wirtschaft und Menschenrechte: Rechtsexpert*innen legen Anforderungen an Lieferkettengesetz vor
Berlin, 12.02.2020. Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. […]
Nur 20 % der Unternehmen erfüllen die Anforderungen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Zu diesem Ergebnis kommt laut Aussage der Bundesminister Heil und Müller die erste Befragung des NAP-Monitorings. […]
Über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften, darunter das CorA-Netzwerk, rufen die neue Europäische Kommission auf, Unternehmen gesetzlich dazu zu verpflichten, Menschenrechte und die Umwelt bei ihrer Geschäftstätigkeit und in ihren weltweiten Lieferketten zu respektieren. […]
Der neue CorA-Newsletter berichtet über die Initiative Lieferkettengesetz, ihre Protestaktion beim Arbeitgebertag und den Kuschelkurs des Wirtschaftsministeriums mit den Unternehmensverbänden. Er stellt dar, wie mühsam der Monitoring-Prozess der Bundesregierung über die freiwillige Umsetzung der Sorgfaltspflicht durch die deutsche Wirtschaft verläuft, […]
Fünfte Verhandlungsrunde über den UN-Treaty in Genf
Zwischen dem 14. und 18. Oktober 2019 tagte die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines verbindlichen internationalen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten („Treaty“) zum fünften Mal im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf. […]
Zweimal musste das Auswärtige Amt (AA) die Frist verlängern, innerhalb derer eine Stichprobe der großen deutschen Unternehmen Auskunft über ihre menschenrechtlichen Sorgfaltsprozesse geben sollte. Bis zur gesetzten Frist hatten – […]
Bereits bei der Erstellung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zwischen 2014 und 2016 zeigte sich in den zahlreichen Anhörungen und Diskussionsrunden, die die Bundesregierung damals durchführte, wie sehr sich die Wirtschaftsverbände gegen jegliche Verbindlichkeit bei der Einhaltung von Sorgfaltspflichten wehrten. […]
„Deutschland braucht einen gesetzlichen Rahmen, der Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte und Umweltstandards entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu achten. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen“, fordert die Initiative Lieferkettengesetz. […]
Der am 4.11.2019 bei einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellte Bericht des Netzwerks Agenda 2030 zieht ein deutliches Fazit: Vier Jahre Agenda 2030: Die Politik ist am Zug. Er zieht Bilanz, […]
Gemeinsame Pressemitteilung der Treaty Alliance Deutschland
Am 14. Oktober beginnt in Genf die fünfte Verhandlungsrunde für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Deutschland hat bereits angekündigt, […]
With the statement „Towards Global Regulation: on Business and Human Rights“, the Treaty Alliance Germany comments on the „Revised Draft“ for a UN Treaty and calls on the German government and the EU to participate actively at the next session of the UN Working Group in October 2020.
Die Treaty Alliance Deutschland nimmt zum überarbeiteten Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Revised Draft“) Stellung (englische Fassung). […]
Die Bundesregierung muss deutsche Unternehmen gesetzlich zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten. Das fordert ein breites Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, anlässlich des siebten Jahrestages der verheerenden Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan. […]
Die von der Bundesregierung beschlossene Methodik zum Monitoring der Umsetzung des Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte hat keine glaubwürdige, unabhängige und wissenschaftlich fundierte Grundlage. Dies erläutert eine Stellungnahme des CorA-Netzwerkes für Unternehmensverantwortung, […]
Das CorA-Netzwerk kritisiert mit einer öffentlichen Stellungnahme die Fehlinformationen des Bundeswirtschaftsministeriums über NAP-Monitoring. Mit diesem im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vereinbarten Monitoring will die Bundesregierung überprüfen, inwieweit Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen. Die Welt und der Tagesspiegel hatten über das Monitoring berichtet und sich dabei auf Informationen des BMWi bezogen, denen CorA mit der Stellungnahme entgegentritt.
Der neue CorA-Newsletter beleuchtet die aktuelle Auseinandersetzung in der Bundesregierung über das NAP-Monitoring, mit dem die Bundesregierung bis 2020 erheben will, wie es um die menschenrechtliche Sorgfalt der großen Unternehmen bestellt ist. Zudem berichten wir anlässlich der Europawahlen über Initiativen der Europäischen Kommission und von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Richtung verbindliche Sorgfaltspflichten sowie weitere Themen.
Im Lichte des ersten Entwurfs für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Zero Draft“) hat die Treaty Alliance Deutschland ihr Positionspapier mit Forderungen, was ein solches Abkommen regeln sollte, aktualisiert.
Das CorA-Netzwerk begrüßt den Gesetzesvorschlag für Menschenrechtsschutz in Wertschöpfungsketten von Entwicklungsminister Gerd Müller, über den Medien gestern berichteten, und benennt Eckpfeiler, die ein solches Gesetz beinhalten sollte. Das Netzwerk fordert die anderen Ministerien und das Kanzleramt auf, sich jetzt konstruktiv in die Formulierung einer gesetzlichen Regelung einzubringen. Das Statement CorA Network welcomes law proposal for value chains by development minister Gerd Mueller liegt auch auf Englisch vor.
Ein neues, im Rahmen der Treaty Alliance Deutschland entstandenes, Briefing Papier zum Abkommensentwurf (Zero Draft) diskutiert in politischen Diskussionen vorgebrachte Gegenargumente zum gesamten Prozess oder zu Inhalten des Zero Draft und formuliert Lösungsvorschläge. Briefing Papier
Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos starten über 150 Nichtregierungsorganisationen aus Europa – darunter das CorA-Netzwerk – eine Petition gegen Sonderklagerechte von Unternehmen (Investor State Dispute Settlements, ISDS) und für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty).
Damit fordern sie die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die Sonderklagerechte enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen. Außerdem fordern sie, rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, damit Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Petition soll Druck auf die EU und ihre Mitgliedstaaten aufbauen, sich für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (Binding Treaty) einzusetzen. Europaweite Petition „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen“: www.stopisds.org/de
Zum Weltwirtschaftsgipfel in Davos starten über 150 Nichtregierungsorganisationen aus 23 EU-Staaten gemeinsam die Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“. Sie fordern den Rückzug der EU und ihrer Mitgliedsstaaten aus Investitionsschutzabkommen sowie rechtliche Haftung bei Menschenrechtsverstößen durch Konzerne. […]
Das Dortmunder Landgericht hat heute die Klage von Betroffenen eines Fabrikbrandes in Pakistan gegen das Textilunternehmen KiK abgewiesen. Es war die erste Klage dieser Art in Deutschland. Ob die Kläger in Berufung gehen, steht noch nicht fest. Für die Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR sowie das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung zeigt diese Entscheidung gravierende Lücken im deutschen Rechtssystem. In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern sie ein Handeln der Politik, endlich ein Gesetz zu erlassen, das die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen und entsprechende Haftung klar regelt.
Eine magere Halbzeitbilanz zum deutschen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte ziehen Gewerkschaften und NRO und fordern ein Gesetz zur Unternehmensverantwortung. Insbesondere äußern sie die Befürchtung, dass das Monitoring, mit dem die Bundesregierung bis 2020 überprüfen will, inwieweit die großen deutschen Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen, wenig aussagekräftig und glaubwürdig sein wird. Hier finden Sie die gemeinsame Pressemitteilung, die Halbzeitbilanz zum NAP und die Stellungnahme zum Monitoring von CorA, DGB, Forum Menschenrechte und VENRO.
Der neue CorA-Newsletter bewertet das Design des NAP-Monitorings, mit dem die Bundesregierung erheben will, wie viele große Unternehmen bis 2020 Verfahren der menschenrechtlichen Sorgfalt etabliert haben. Zudem beleuchtet er u. a. den Berliner CSR-Konsens und die OECD Due Diligence Guidance on Responisble Business Conduct sowie den Fortgang der Verhandlungen über ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten.
Das Monitoring der menschenrechtlichen Sorgfalt deutscher Unternehmen ist das Kernelement des Nationalen Aktionsplans (NAP) für Wirtschaft und Menschenrechte, den die Bundesregierung Ende 2016 verabschiedet hat. Sollten weniger als die Hälfte aller Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter*innen ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten bis 2020 umsetzen, […]
Berlin. Diese Woche hat der Sozialausschuss der Vereinten Nationen (UN) seinen Abschlussbericht über die Einhaltung der wirtschaftlichen, […]
In seiner Stellungnahme zum Textentwurf zum UN-Treaty (Zero Draft) begrüßt das Deutsche Institut für Menschenrechte das Papier als gute Basis für die weiteren zwischenstaatlichen Verhandlungen. Der Entwurf sei geeignet, menschenrechtliche Schutzlücken vor allem in transnationalen Lieferketten zu schließen. Stellungnahme „Die Richtung stimmt“
In einem offenen Brief fordern über 150 Wissenschaftler*innen aus Völkerrecht und verwandten Disziplinen die Staatengemeinschaft auf, sich konstruktiv in den Prozess zum UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten einzubringen. Der Textentwurf (Zero Draft) baue auf vorhandenen internationalen Abkommen auf und greife bisherige Anmerkungen von Staaten und anderen Akteuren auf. Open Letter to States
Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland zum Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (»Zero Draft«)
In dem Bericht So geht Nachhaltigkeit! dokumentieren das CorA-Netzwerk und acht weitere zivilgesellschaftliche Verbände 17 Vorzeige-Initiativen und Projekte, wie wir uns in Deutschland und in der Welt sozial gerechter und ökologisch sauber organisieren können. Die Herausgeber*innen möchten damit die Politik aufrütteln und zeigen, in welcher Bandbreite Nachhaltigkeit bereits praktisch umgesetzt wird – auch gegen Widerstand aus Politik und Wirtschaft. Zu den vorgestellten Beispielen gehören u. a. die kommunale Initiativen für faire Beschaffung und das Sorgfaltspflichten-Gesetz in Frankreich.
Deutschland im UN-Prüfverfahren: Am 25. September überprüfen die Vereinten Nationen, inwieweit Deutschland einen der beiden grundlegenden UN-Menschenrechtspakte umsetzt: den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt). Gemeinsam mit dem FORUM MENSCHENRECHTE zeigt das CorA-Netzwerk in einem Parallelbericht auf, dass die Bundesregierung ihre Pflichten aus dem Pakt verletzt, indem sie Unternehmen nicht zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet, Hürden beim Rechtszugang nicht abgebaut hat und Menschenrechte bei der öffentlichen Beschaffung und Außenwirtschaftsförderung nicht ausreichend berücksichtigt.
Konkreter Ansprechpartner für engagierte Kommunen ist die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt; insbesondere der Kompass Nachhaltigkeit und die Rechtsberatung unterstützen ganz den verantwortlichen öffentlichen Einkauf
Die Kompetenzstelle Nachhaltige Beschaffung des Bundes gibt einen Überblick über nachhhaltige Beschaffungsaktivitäten und Hinweise für Produktgruppen
Aktuelle Synopse (wird nachgereicht) und Karte (wird nachgereicht) […]
In einem Kurzgutachten von Dr. Christoph Krönke im Auftrag der Christilichen Initiative Romero wird auf die Veränderungen durch die Novellierung und die verbleibenden Spielräume für die Gestaltung der Landesvergabegesetze eingegangen, ebenso wie auf rechtlich problematische und offene Punkte.
Marie-Luise Lämmle von FEMNET ging anhand der Ergebnisse einer Befragung der Frage nach, inwieweit die Vergabestellen der Bundesregierung die Spielräume nutzen und bereits sozial verantwortlich beschaffen. Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung hatte die Befragung im März und April 2018 durchgeführt. […]
Erster Entwurf zum UN-Treaty veröffentlicht: Als Grundlage für die vierten Verhandlungen der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zu einem UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten hat der Ecuadorianische Vorsitz der Arbeitsgruppe einen allerersten Entwurf (Zero Draft) zum Abkommen vorgelegt. Der Entwurfstext findet sich hier.
Hier finden Sie die Dokumentation der diesjährigen CorA-Frühjahrstagung zur nachhaltigen Beschaffung der Bundesregierung mit dem Thema Staatliche Schutzpflicht für Menschenrecht. Wie ernst nimmt sie die Bundesregierung beim öffentlichen Einkauf? , die am 16.4.2018 in Berlin stattfand.
Das Umweltbundesamt plädiert in den Positionspapieren Analyse des Erfüllungsaufwands und der „One in one out“-Regel als Leitbilder der Politikgestaltung und Bessere Gesetze durch mehr Transparenz der Gesetzesfolgen für die Abschaffung der „one-in-one-out“-Regelung und den Einbezug der Kosten und Nutzen auf sämtliche Gesellschaftsbereiche in die Gesetzesfolgenabschätzung aus. […]
Offener Brief der Treaty Alliance: Über 430 Mitglieder der Treaty Alliance, dem zivilgesellschaftlichen Bündnis für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, fordern in einem offenen Brief die Staaten der Vereinten Nationen auf, sich konstruktiv in die unter Leitung von Ecuador laufenden Konsultationen zu Inhalten und Prozess zum UN-Treaty in Genf einzubringen. Der offene Brief mit der Liste der Unterzeichner findet sich hier.
Ende Februar legte die EU-Kommission ihre Schlussfolgerungen zur Verbesserung der bisherigen Nachhaltigkeitskapitel in EU-Handels- und Investitionsabkommen vor. In dem Positionspapier Nachhaltigkeitskapitel und Nachhaltigkeit in EU-Handelsabkommen kritisiert CorA gemeinsam mit VENRO, Forum Menschenrechte und dem Forum Umwelt und Entwicklung die Schlussfolgerungen als ungeeignet, die europäische Handelspolitik nachhaltig zu gestalten.
Im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte hat die Bundesregierung einen Stufenplan angekündigt, wie sie die Einhaltung der menschenrechtliche Sorgfalt bei der öffentlichen Vergabe erreichen will. In dem Positionspapier Anforderungen an eine sozial verantwortliche Beschaffung zeigt das CorA-Netzwerk auf, welche Schritte dafür als Mindestes nötig sind.
Der neue CorA-Newsletter beleuchtet u. a. die Aussagen des Koalitionsvertrags zur Unternehmensverantwortung, die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans und Entwicklungen in anderen Ländern hin zu gesetzlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten.
Mit dem am 21.12.2016 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) war die Bundesregierung weit hinter den Erwartungen der Zivilgesellschaft zurückgeblieben, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für alle Unternehmen verbindlich festzuschreiben. Kein Mut zu mehr Verbindlichkeit hatten das CorA-Netzwerk und seine Partner ihre Stellungnahme zum NAP damals tituliert. […]
Multistakeholder-Initiativen (MSI) wie das Bündnis für Nachhaltige Textilien und das Forum Nachhaltiger Kakao gelten der Bundesregierung als gute Ansätze, unter Beteiligung verschiedener Akteure Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen in den Lieferketten zu erzielen. […]
Während die Bundesregierung mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) noch auf Freiwilligkeit setzte, schreiten andere Länder bereits mit gesetzlichen Regelungen oder Initiativen in dieser Richtung voran.
Frankreich hat bisher als einziges Land eine umfassende menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen gesetzlich festgeschrieben und verbindet erstmalig in einem Gesetz Menschenrechte und Haftung. […]
Seit vergangenem Jahr gilt das CSR-Richtlinienumsetzungsgesetz, aufgrund dessen in Deutschland ca. 550 kapitalmarktorientierte Unternehmen Informationen über wesentliche Risiken bezogen auf Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltbelange, Achtung der Menschenrechte und Gefährdung durch Korruption darlegen müssen, […]
Im Bereich der öffentlichen Beschaffung beteiligt sich der Staat direkt am wirtschaftlichen Geschehen und hat damit eine besondere Verantwortung für die Wahrung der Menschenrechte. Bei der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie in die deutsche Vergabeverordnung (VgV) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 2014-2016 lehnte die Bundesregierung es aber ab, […]
Große Unternehmen beherrschen mit den Vertragsbedingungen in ihren Lieferketten ganz wesentlich die Arbeits- und Lebensbedingungen in den Herkunftsgebieten und sind dadurch mitverantwortlich für Lohnniveau, Arbeitssicherheit und Gesundheit der Menschen. […]
Am 16.4.2018 findet die diesjährige CorA-Frühjahrstagung zur nachhaltigen Beschaffung der Bundesregierung mit dem Thema Staatliche Schutzpflicht für Menschenrecht. Wie ernst nimmt sie die Bundesregierung beim öffentlichen Einkauf? in Berlin statt.
Der DNR-Steckbrief „Bessere Rechtsetzung statt Deregulierung“ erläutert die verschiedenen Elemente der „Agenda zur besseren Rechtsetzung“ der Europäischen Kommission und einiger Mitgliedstaaten und zeigt ihre Folgen auf.
Für eine menschenrechtliche Regulierung der globalen Wirtschaft. Aktualisiertes Positionspapier der Treaty Alliance Deutschland zum UN-Treaty-Prozess zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen.
Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert aktive Unterstützung durch Bundesregierung bei anstehenden Verhandlungen in Genf/ Positionspapier vorgelegt: Geplantes UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten: Vertragsentwurf ist gute Verhandlungsgrundlage
Positionspapier Multistakeholderinitiativen: Grenzen und Voraussetzungen aus Sicht der Zivilgesellschaft: Zur Stärkung der Verantwortung deutscher Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte setzt die Bundesregierung seit vielen Jahren auf sogenannte Multistakeholderinitiativen (MSI). Sowohl der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte als auch die Agenda 2030 sehen weitere MSI vor. MSI sind jedoch für alle Beteiligten extrem zeit- und ressourcenintensiv und die Ergebnisse bleiben oft hinter den Vorgaben internationaler Standards zurück. So gilt es sehr genau abzuwägen, unter welchen Voraussetzungen MSI überhaupt sinnvoll sein können. In dem Positionspapier legen das CorA-Netzwerk, das Forum Menschenrechte, das Forum Umwelt und Entwicklung, VENRO sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband dar, welche Rahmenbedingungen und Kriterien an Verbindlichkeit, Transparenz und Überprüfung für eine MSI mindestens erfüllt sein müssen, um einen sinnvollen Beitrag zur Stärkung der Unternehmensverantwortung leisten zu können.
Mitglieder der Treaty Alliance Deutschland: Unter dem Dach des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung haben sich die folgenden Nichtregierungsorganisationen und Netzwerke zur Treaty Alliance Deutschland zusammengeschlossen, um die Arbeit an einem UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte voranzubringen und die Bundesregierung zur konstruktiven Mitarbeit aufzufordern:
Attac Deutschland
Brot für die Welt – […]
Menschenrechtsverletzungen stellen im globalen Wirtschaftssystem keine Ausnahme dar, sondern Unternehmensgewinne speisen sich systematisch aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Umweltstandards. Wenn Unternehmen im Ausland die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern verletzen, […]
Pressemitteilung zum Koalitonsvertrag NRW (pdf): Produkte aus Kinderarbeit wieder zulässig: Erst Anfang April dieses Jahres trat das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW in novellierter Fassung in Kraft. Jetzt will die neue Landesregierung der CDU und FDP darin enthaltene Regelungen zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards beim öffentlichen Einkauf wieder abschaffen.
CorA begrüßt neue Leitlinien der EU-Kommission als ersten Schritt hin zu einer einheitlicheren Berichterstattung über nichtfinanzielle Themen, wie die Achtung der Menschenrechte und Arbeitnehmer- und Umweltbelange. Die Kommission empfiehlt zwar weiterhin kein bestimmtes Berichtsrahmenwerk für alle Unternehmen, was den Vergleich der Informationen für die Stakeholder-/innen erleichtern würde. Sie führt aber Beispiele für relevante Aspekte innerhalb der Themen und mögliche Kennzahlen an und thematisiert auch Themen wie Konfliktmineralien und Lieferkettenprobleme. Und sie bestätigt, dass nicht nur über die Risiken berichtet werden muss, die für das Unternehmen bestehen oder entstehen könnten, sondern über die Risiken für die Menschen und die Umwelt. Hier finden Sie eine ausführliche Bewertung unseres Dachverbands ECCJ zusammen mit AI und WWF.
Rechenschafts- und Publizitätspflichten für Unternehmen sind ein wesentlicher erster Schritt, damit Unternehmen die mit ihrer Geschäftstätigkeit verbundenen weltweiten Auswirkungen auf Menschen und Umwelt erheben, darüber berichten und ggf. aufzeigen, was sie unternehmen, […]
Ein Video der European Coalition for Corporate Justice erklärt, wie nicht-finanzielle Berichterstattung die Unternehmensverantwortung verbessern kann.
Heute verabschiedet der Bundestag ein Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung von Unternehmen. Damit setzt die Bundesregierung die so genannte CSR-Richtlinie der EU mit mehrmonatiger Verspätung um. In einer Pressemitteilung kritisiert das CorA-Netzwerk die erheblichen Schwächen des Gesetzes und fordert eine Änderung des Hemmschuhs „Bürokratiebremse“.
Kommentar deutscher Nichtregierungsorganisationen zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung (pdf)
The three civil society networks CorA, Forum Menschenrechte and VENRO comment the German National Action Plan on Business and Human Rights which was released by the German government on 21 December 2016. The networks‘ conclusion is No courage to commit.
Im Vorfeld der nächsten Bundestagswahlen fordert das CorA-Netzwerk die Parteien auf, Bessere Rechtsetzung für Menschen und Umwelt in ihre Wahlprogramme aufzunehmen. Dazu muss gehören, menschenrechtliche Sorgfaltspflicht gesetzlich zu verankern, den Vorrang von Menschenrechten vor Investorenrechten zu sichern, Unternehmenseinfluss wirksam zu begrenzen und Menschenrechte und Umweltschutz nicht durch Bürokratieabbau zu untergraben.
Der Treaty-Prozess bei den Vereinten Nationen: Brauchen wir ein internationales Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte? Veranstaltung: Der Treaty-Prozess bei den Vereinten Nationen (pdf)
Ein Bündnis aus kirchlichen Organisationen, Menschenrechtsgruppen, entwicklungspolitischen
Initiativen und Umweltverbänden appelliert an die Bundesregierung, die Verhandlungen über ein
Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen nicht länger
zu boykottieren: Pressemitteilung: Bundesregierung sollte Verhandlungen nicht länger boykottieren
Pressemitteilung vom 27. September
Brot für die Welt
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
CorA – Netzwerk für Unternehmensverantwortung
FIAN Deutschland
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. […]
Nicht nur im Rahmen von Better Regulation verfolgt die Bundesregierung eine Politik für Unternehmen auf Kosten von Umwelt und Menschenrechten. Nach wie vor lehnt sie eine konstruktive Beteiligung an dem 2014 vom UN-Menschenrechtsrat initiierten Prozess zur Schaffung eines verbindlichen Instruments für transnationale Konzerne und andere Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte ab. […]
Neben der Better-Regulation-Agenda treibt die EU auch mit einem weiteren Prozess die Stärkung von Unternehmen voran: Am 14. April stimmte das Europäischen Parlament der Trade Secrets Directive zu. […]
+++ CADEHO – Menschenrechtskette Honduras +++ CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung +++ FDCL e.V. +++ GegenStrömung +++ Misereor +++ Oekumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. +++ Oxfam +++
Lunch Talk zur Situation in Honduras nach Mord an Berta Cáceres
Wir laden herzlich zu einem Lunch Talk mit Vertretern des COPINH (Ziviler Rat der Indigenen und Volksorganisationen von Honduras) ein. […]
Herunterladen (pdf): CorA_Stellungnahme Referentenentwurf CSR-Richtlinie_2016-04
Mit einer Stellungnahme weist das CorA-Netzwerk darauf hin, dass der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/95/EU über die Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung von Unternehmen (sog. […]
Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks vom April 2016 zum Download
Die gemeinsam mit der agl veranstaltete CorA-Fachtagung für Nichtregierungsorganisationen am 21.4.2016 befasst sich mit Perspektiven einer sozial verantwortlichen öffentlichen Beschaffung nach der Vergaberechtsreform (Programm als pdf)
In dem Positionspapier Kernforderungen und Argumente der Zivilgesellschaft für eine effektive Umsetzung der EU CSR-Richtlinie 2014/95 in Deutschland stellen mehrere CorA-Träger- und Partnerorganisationen zentrale Anforderungen an die Umsetzung der CSR-Richtlinien in Deutschland dar.
Heute berät der Bundestag in Zweiter Lesung den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für die Reform des Vergaberechts. Das CorA-Netzwerk kritisiert in seiner Pressemitteilung, dass der Entwurf auch Produkte aus Kinderarbeit erlaubt und appelliert an die Bundesregierung: Keine Kinderarbeit bei öffentlich eingekauften Waren!
Das Positionspapier „Siegel, Standard-Systeme und gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung von Arbeits- und Menschenrechten“ des CorA-Netzwerks beschreibt Anforderungen an diese Instrumente. Es macht darüber hinaus deutlich, dass langfristig nur gesetzliche Regelungen die Wahrung der Menschenrechte in der Lieferkette gewährleisten können.
In einem Positionspapier zu TTIP und CETA fordert das CorA-Netzwerk eine Neuausrichtung der EU-Handels- und Investitionspolitik. Mit TTIP und CETA stärkt die EU den Investorenschutz und untergräbt Umwelt- und Sozialstandards. Gleichzeitig blockieren Deutschland und die EU bei den Vereinten Nationen die Bemühungen um Menschenrechtsverpflichtungen für Unternehmen. Das CorA-Netzwerk fordert die Bundesregierung daher auf, sich für den Stopp von TTIP und CETA einzusetzen; auf eine EU-Handels- und Investitionspolitik hinzuwirken, die auf den Menschenrechten basiert, vom Multilateralismus getragen ist und dabei auch dem Recht des globalen Südens auf Entwicklung entspricht; und an den weiteren Verhandlungen für das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten teilzunehmen und sich dort für verbindliche menschenrechtliche Vorgaben einzusetzen. Der Aufruf „UN-Menschenrechtsabkommen statt TTIP“ setzt die beiden gegenläufigen Prozesse in Beziehung zueinander.
Deutsche Unternehmen sind immer wieder direkt oder indirekt an gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Ausland beteiligt. Während sich auf internationaler Ebene die Investorenrechte mehren, fehlt es bislang an verbindlichen menschenrechtlichen Verpflichtungen für Unternehmen. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte versuchen, diese Lücke zu füllen. Doch was bedeuten sie konkret? Mit dieser Serie von Steckbriefen zu den UN-Leitprinzipien erläutern das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung und das Forum Menschenrechte anhand einzelner Fallbeispiele und Themen den Handlungsbedarf und nötige Umsetzungsschritte.
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in einem Nationalen Aktionsplan. Das CorA-Netzwerk hat gemeinsam mit dem Forum Menschenrechte und VENRO das Positionspapier Wirtschaft und Menschenrechte – Erwartungen an einen deutschen Aktionsplan aktualisiert, das den Handlungsbedarf darstellt. Gedruckte Exemplare können im CorA-Büro bestellt werden. Spezifische Informationen und Forderungen zu einzelnen Handlungsfeldern gibt auch die Serie von Steckbriefen zu den UN-Leitprinzipien.
Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks vom August 2015 zum Download
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat sein Konzept zur Umsetzung der neuen EU-Richtlinie über Offenlegungspflichten für Unternehmen in deutsches Recht vorgelegt. Hier finden Sie die CorA-Stellungnahme zum Konzept zur Umsetzung der CSR-Richtlinie – Reform des Lageberichts
Das CorA-Briefing Paper „Transparenz jetzt!“ legt Anforderungen an die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie zur Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen durch Unternehmen dar (aktualisierte Fassung des Briefings vom Dezember 2014).
Bis April 2016 muss die Bundesregierung die im Frühjahr 2014 beschlossenen neuen Richtlinien für die öffentliche Vergabe in deutsches Recht umsetzen. Hierfür hat sie einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Spielräume für eine ökologisch und sozial ausgerichtete Beschaffung bei weitem nicht ausnutzt. […]
Neue Publikation zur sozial verantwortlichen Beschaffung erschienen: In „Quo vadis, Beschaffung? Eine Bestandsaufnahme der sozial verantwortlichen öffentlichen Beschaffung: Reformen, Spielräume, Vorreiter“ findet sich u.a. eine Analyse der Spielräume zur Verankerung sozial Kriterien in der neuen EU Richtlinie und eine vergleichende Analyse der Umsetzungsanforderungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen in den Bundesländern Schleswig Holstein, Niedersachsen, NRW und Bremen. Außerdem werden konkrete Hinweise zur Formulierung von Ausschreibungen und eine Beschreibung, wie sozialer Kriterien in der Praxis in den Zuschlagskriterien verankert werden können, vorgestellt. Die Vorstellung der Maßnahmen bestimmter Vorreiter-Kommunen sowie ein Plädoyer zur Beibehaltung des vergabespezifischen Mindestlohns trotz eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns runden die Broschüre ab.
Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks vom Februar 2015 zum Download.
In dem Briefing Paper „Öffentliche Beschaffung mit der neuen EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU“ zeigt das CorA-Netzwerk auf, welche Spielräume die Bundesregierung bei der Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien nutzen kann und sollte.
Lieferketten unter Kontrolle? Nachweise von Sozialstandards
Tagung des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung am 9.4.2014 in Berlin
Seit die katastrophalen Arbeitsbedingungen in Zulieferbetrieben für Produkte, […]
Deutsche Unternehmen sind immer wieder direkt oder indirekt an gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Ausland beteiligt. Während sich auf internationaler Ebene die Investorenrechte mehren, fehlt es bislang an verbindlichen menschenrechtlichen Verpflichtungen für Unternehmen. […]
Die am 18.4.2014 in Kraft getretene europäische Vergaberichtlinie stärkt ausdrücklich die Verankerung umweltbezogener und sozialer Kriterien in öffentlichen Ausschreibungen und Vergabeverfahren. In einem Positionspapier zeigt das CorA-Netzwerk auf, welche Maßnahmen die Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Richtlinie und darüber hinaus ergreifen sollte, um ihrer Verantwortung für gerechtere Lieferketten nachzukommen.
Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks vom Juli 2014 zum Download.
Sarah Lincoln: UN-Menschenrechtsrat stimmt für Unternehmensverantwortung (Brot für die Welt-Blog)
Lieferketten unter Kontrolle? Nachweise von Sozialstandards. Das CorA-Netzwerk, CIR, WEED, die Verbraucherzentrale Bundesverband sowie die Arbeitsgemeinschaft der Eine-Welt-Landesnetzwerke laden ein zur Tagung am 9.4.2014 in Berlin. Hier finden Sie das Programm und die Tagungsbeiträge. […]
Was lange währt, wird halb gut – neue EU Richtlinie schafft Anreize für die ökofaire Beschaffung.
Das Europäische Parlament entscheidet heute über neue Richtlinien für die Beachtung ökologischer und sozialer Kriterien in der öffentlichen Beschaffung. […]
Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks Nr. 13 vom Dezember 2013 zum Download
Im Vorfeld der Wahlen fordern das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung sowie etliche Mitglieds- und Partnerorganisationen von Bundestag und -regierung in der kommenden Legislaturperiode die zügige Umsetzung von Maßnahmen für eine stärkere Unternehmensverantwortung. […]
Am 26.6.2013 sandte das CorA-Netzwerk gemeinsam mit dem Forum Menschenrechte eine Bitte um Stellungnahme als Wahlprüfstein zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte an die im Bundestag vertretenen Parteien. Bisher haben folgende Parteien darauf geantwortet:
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
CDU / CSU
FDP
DIE LINKE
SPD
Auswertungen der Wahlprogramme zu den Themen Entwicklungspolitik, […]
Stadtstaaten als Vorreiter – andere Bundesländer ziehen nach
Berlin, Hamburg und Bremen: Die Stadtstaaten haben ihr Vergaberecht reformiert und sich dabei auch zur Einhaltung internationaler Arbeitsstandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verpflichtet. […]
Tagungsdokumentation: Bei der Fachtagung Verantwortung einfordern! Die Rolle von Politik und öffentlicher Hand für mehr Unternehmensverantwortung in Berlin diskutierten wir gemeinsam mit ExpertInnen für Unternehmensverantwortung und das öffentliche Beschaffungswesen sowie mit VertreterInnen der Politik über den aktuellen Stand dieser Prozesse sowie über notwendige weitere Schritte, die geeignet sind, die Einhaltung der Menschenrechte durch Unternehmen zu gewährleisten und den Beitrag von Unternehmen zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise zu erhöhen. Die Dokumentation (pdf, 784 KB) fasst die Diskussionen und Ergebnisse der Konferenz zusammen.
Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks Nr. 12 vom August 2012 zum Download
Das CorA-Netzwerk begrüßt die Einrichtung einer “Kompetenzstelle” auf Bundesebene, die sich als Ziel setzt, eine stärkere Einbettung von sozialen und ökologischen Kriterien in den Einkauf der öffentlichen Hand zu unterstützen. CorA weist allerdings auch auf die Notwendigkeit hin, der Stelle die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen und sie politisch weiter zu unterstützen. Die Pressemeldung dazu finden Sie hier.
Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks Nr. 11 vom Juli 2011 zum Download
Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks Nr. 10 vom Februar 2011 zum Download
Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks Nr. 9 vom Dezember 2010 zum Download
Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks Nr. 8 vom Dezember 2010 zum Download
Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks Nr. 7 vom April 2010 zum Download
Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks Nr. 6 vom November 2009 zum Download
Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks Nr. 5 vom August 2009 zum Download
Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks Nr. 4 vom Mai 2009 zum Download
Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks Nr. 3 vom Oktober 2008 zum Download
Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks Nr. 2 vom Mai 2008 zum Download
Hier finden Sie den Newsletter des CorA-Netzwerks Nr. 1 vom Dezember 2007 zum Download
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